Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative " für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zur Ablehnung

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative ,für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die offene Formulierung der Initiative täuscht einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben ist.
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Bern, 15.12.2006

Eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz, wie die Initiative fordert, steht ausserdem im Widerspruch zu einer zeitgemässen und wirksamen Politik: In den letzten Jahren wurde die Tendenz zum Mischkonsum immer deutlicher. Immer öfter werden gleichzeitig verschiedene legale und illegale Suchtmittel konsumiert. Deshalb müssen im Rahmen einer kohärenten Suchtpolitik substanzunabhängige Massnahmen angestrebt werden.

Die offene Formulierung der Initiative lässt neben dem Verbot des Anbaus und Handel von Cannabis andere Regelungen, wie zum Beispiel die teilweise oder vollständige Legalisierung von Cannabis möglich erscheinen. Eine Legalisierung von Cannabis verstösst gegen verschiedene UNO-Konventionen, deren Kündigung für den Bundesrat nicht in Frage kommt. Sie sind unter anderem eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengenabkommen.

Aus formalen Gründen kann der Bundesrat keine Empfehlung zur Annahme der Initiative abgeben, da er der Überzeugung ist, dass die Cannabisfrage nicht auf Stufe Bundesverfassung geregelt werden sollte. Die Ausgestaltung des Betäubungsmittelrechts erfolgt im Wesentlichen auf Gesetzes- und Verordnungsebene. Nachdem das Parlament die Botschaft über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2004 abgelehnt hat, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in diesem Bereich eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie schlägt eine Teilrevision des Betäubungsmittelsgesetzes vor, welche die mehrheitsfähigen Elemente rasch gesetzlich verankert, insbesondere die Viersäulenpolitik, die Präventions- und Therapiemassnahmen sowie den Jugendschutz.

Die Abstimmung über die Volksinitiative wird voraussichtlich 2009 oder 2010 stattfinden.

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Regelung zur Lösung der Cannabis-Problematik, die auf Selbstverantwortung statt Kriminalität setzt, national Rechtssicherheit schafft und den Jugendschutz stärkt. Zu diesem Zweck unterstützt die SP Schweiz die Hanf-Initiative und arbeitet aktiv an einem Gegenvorschlag mit einem breiteren Ansatz mit.

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FDP Inhalte & Positionen.
 Die freisinnige Drogenpolitik geht von der Voraussetzung aus, dass mündige Bürgerinnen und Bürger aufgrund einer Selbstgefährdung durch den Konsum von Sucht- respektive Betäubungsmitteln nicht bestraft werden sollen.

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Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ord-nungsbussen geahndet werden.

P.S.

Hanf-Info:

Konsumenten-Klubs: Europäisches Modell für die Eindämmung des Cannabis-Marktes

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