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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die CVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Betäubungsmittelgesetz ist nach folgenden Eckwerten zu ändern: 1. Der Konsum von Betäubungsmitteln - einschliesslich Cannabis - bleibt verboten. Der Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyp Cannabis soll dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden.

2. Die neue Vorlage muss das Vier-Säulen-Modell im Gesetz verankern, welches von folgenden Aktionsfeldern ausgeht:
 Prävention
 Therapie und Wiedereingliederung
 Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe
 Repression und Kontrolle

3. Folgende Massnahmen sind speziell zu beachten:
 Prävention und Jugendschutz müssen verstärkt werden.
 Jeglicher Drogenhandel muss konsequent verfolgt und bestraft werden.
 Der Anbau von Hanf zur Herstellung von Betäubungsmitteln bleibt verboten.

Begründung:

Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht dringend eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Prävention und den Jugendschutz fördert und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer Anbaumethoden hat der THC-Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums sind vor diesem Hintergrund nicht endgültig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis weiter strafbar bleiben.

Die CVP setzt sich für einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind für die CVP-Fraktion die Verstärkung von Prävention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel. Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ord-nungsbussen geahndet werden. Diese Lösung ist einfach, verständlich und schafft Klarheit für alle Betroffenen. Die neue Vorlage muss zudem das Vier-Säulen-Modell enthalten (Prävention - Therapie und Wiedereingliederung - Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe - Repression und Kontrolle), welches sich bewährt hat und von der Fraktion unterstützt wird.

Kontakt: Ruth Humbel