Liberalisierungswelle

Nach ausländischem Vorbild soll es auch in der Schweiz Cannabis-Clubs geben: Während in der Schweiz noch über neue Regulierungsmodelle für Cannabis diskutiert wird, ist man in Nordamerika bereits einen Schritt weiter.Cannabis erlebt nach Jahrzehnten der Repressionspolitik zurzeit eine weltweite Liberalisierungswelle.

www.bernerzeitung.ch 13.03.2014 Von Benjamin Bitoun

Uruguay hat im vergangenen Dezember als erste Nation den begrenzten Handel mit Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Erwachsene können dort Cannabis in gewissen Apotheken kaufen, selbst anbauen oder Mitglied eines Konsumclubs werden.

Im US-Bundesstaat Colorado eröffnete im Januar gar der weltweit erste staatlich regulierte Cannabismarkt. Produktion, Verpackung und Vertrieb sowie der Verkauf der Produkte stehen unter strenger staatlicher Aufsicht. Der Staat Washington wird bald mit einem ähnlichen Modell nachziehen.

Die zunehmende Lockerung der Verbote rund um Marihuana lässt in Nordamerika eine neue Industrie entstehen. Investoren der auf die Cannabisbranche spezialisierten Arcview Group erwarten, dass der US-Markt für Hanf in den nächsten fünf Jahren von derzeit 1,44 Milliarden Dollar auf 10,2 Milliarden Dollar anwachsen wird.

Beflügelt von diesen Prognosen, erzielten Aktien von Cannabisfirmen alleine in der ersten Januarwoche Kursgewinne von bis zu 1700 Prozent. Damit könnte Cannabis zum Geheimtipp für Investoren werden.

Für Colorado erweist sich die legalisierte Droge bereits jetzt als Goldesel: Der Staat erhebt auf Cannabis eine Grundtaxe von 15 Prozent. Dazu kommen noch Warenumsatzsteuern und Verkaufssteuern sowie örtliche Abgaben. Insgesamt wurde dem Fiskus dadurch in nur einem Monat 3,5 Millionen Dollar an Steuern und knapp 600’000 Dollar an Gebühren in die Kasse gespült. Washington rechnet sogar mit noch höheren Einnahmen: Hier werden Produktion, Verpackung, Vertrieb und Verkauf von Cannabis einzeln besteuert.

Angesichts dieser Zahlen werden auch in der Schweiz Stimmen laut, die fordern, dass der Staat mögliche Einnahmen nicht einfach dem hiesigen Schwarzmarkt überlassen soll. Dessen Volumen wurde unlängst von Thomas Kessler, dem ehemaligen Drogenbeauftragten des Kantons Basel, auf 500 bis 1000 Millionen Franken geschätzt. (bit)

Neue Bussenpolitik

Seit einigen Monaten erlaubt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, dass Erwachsene, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen, mit 100 Franken gebüsst werden. Bisher musste zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Die Praktik wird von der Polizei jedoch unterschiedlich streng angewandt. So wurden in Bern zwar von Oktober bis Dezember 62 Ordnungsbussen verteilt. Gebüsst wurden jedoch nur Erwachsene, die beim Kiffen beobachtet werden konnten. Konsumenten, die mit kleinen Mengen Cannabis in eine Kontrolle gerieten, wurden nach wie vor angezeigt.

Die Stadtpolizei Zürich hingegen büsste konsequent alle Erwachsenen, die mit bis zu 10 Gramm Cannabis erwischt wurden, und verteilte so in nur einem Monat 110 Bussen. Die neue Regelung erleichtere die Arbeit der Beamten, sagt Polizeisprecher Marco Bisa. Ziel sei jedoch vor allem die Entkriminalisierung der Konsumenten. (bit)

Umfrage in der Berner Zeitung 13.03.2014