2003/03/28 - Blick

BERN - Wenn der Cannabis-Konsum schon legal wird, soll der Staat wenigstens etwas davon haben. Geplant ist eine Kiff-Steuer. Sie soll 300 Millionen einbringen.

Kiffen soll legal werden, daran hielt die Gesundheitskommission des Nationalrats mit 12 gegen 9 Stimmen fest. Schon heute ist aber sicher: Es wird ein Referendum geben.

Auf die Abstimmungsslogans der Hanffreunde dürfen wir uns freuen. "Kiffen für die AHV" oder "Joints für sichere Renten" bieten sich an. Die neuste Idee der Politiker ist nämlich eine Kiff-Steuer, eine Lenkungsabgabe auf Cannabis-Produkten. 300 Millionen jährlich soll sie einbringen, die Hälfte davon für die AHV, je ein Viertel für die IV und zur Finanzierung von Suchtprävention und Therapie.

Die Kiff-Steuer soll nach THC*-Gehalt abgestuft werden. Für das Gros der Cannabis-Produkte sind maximal 8 Franken pro Gramm vorgesehen. Erst einmal entkriminalisiert, werden die Kiffer - ihre Zahl wird auf 600 000 geschätzt - trotzdem nichts zu lachen haben:

Den Preis für die Legalität bezahlen sie mit rund doppelt so teuren Joints.

Der Preisschock soll abschreckende Wirkung haben. "Die Abgabe hat einen präventiven Charakter. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir nicht mit zu hohen Sätzen dem Schwarzmarkt Vorschub leisten", sagt SP-Nationalrätin Christine Goll. Genau das wird aber passieren, ist Drogenexperte Roger Liggenstorfer überzeugt: "Die Steuer ist massiv zu hoch. Gerade die Jungen, die man davor bewahren will, wird man damit zur Beschaffung auf dem Schwarzmarkt treiben."

*Tetrahydrocannabinol, berauschender Wirkstoff der Hanfpflanze