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«Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit: Polizei und Soziales arbeiten im Drogenbereich eng mit- einander und nicht nur für sich oder gar gegeneinander.» Edith Olibet, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport in der Stadt Bern, drückte sich gestern vor den Medien klar aus. Und auch ihre Kritik an der nationalen Drogenpolitik war klar: Sie sprach vom «ebenso bedauerlichen wie sachlich falschen Nichteintretensentscheid des Nationalrats zum Betäubungsmittelgesetz» (Kasten links). Der Berner Gemeinderat lasse sich von dieser «realitätsfremden Betäubungsmittelpolitik auf Bundesebene» nicht von seinen bisherigen Anstrengungen abbringen und setze ein Zeichen -denn: «Die Folgen der Blockierung tragen die Städte.»

Tatsache sei, dass der Cannabiskonsum - obwohl illegal - heute weit verbreitet sei, und zwar quer durch alle Alters- und Berufsgruppen. Und auch wenn der Cannabishandel in den Hanfläden stark abgenommen habe, sei Cannabis in Bern immer noch erhältlich. «Die Zeichen mehren sich, dass der Handel mit Cannabis und mit harten Drogen wieder vermehrt an den gleichen Örtlichkeiten stattfinden», sagte Olibet. Darum bekräftige und konkretisiere der Gemeinderat seine bisherige Politik. Dazu hat die Regierung sechs Eckwerte und Massnahmen verabschiedet. Die städtische Cannabispolitik habe pragmatisch und unter den verschiedenen Direktionen abgestimmt zu sein. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass der Handel von weichen und harten Drogen getrennt ist - und dass «Cannabiskonsumierende nicht unnötig kriminalisiert werden».

Kein Konsum in Öffentlichkeit

Prävention komme vor Repression: Es mache keinen Sinn, rund die Hälfte der Jugendlichen in der Stadt Bern zu kriminalisieren, nur weil sie während einer gewissen Zeit Cannabis konsumierten. Hingegen mache es Sinn, Jugendliche, die zu oft oder bereits zu lange kifften, auf ihren Konsum anzusprechen und ihnen Unterstützung anzubieten, sagte Olibet. Polizeidirektorin Barbara Hayoz sprach in diesem Zusammenhang das Projekt Pinto (Prävention, Intervention und Toleranz) an: In dessen Rahmen sei es ohne polizeiliche Konsequenzen möglich, Jugendliche und Erwachsene auf ihren Cannabiskonsum anzusprechen. Einerseits sollen so Konsumierende an Beratungsstellen weitergeleitet werden - andererseits würden sie aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass «Cannabiskonsum im öffentlichen Raum nicht erwünscht ist», sagte Hayoz. Hayoz betonte, die Stadtpolizei setze ihre Kräfte prioritär zur Verhinderung und Verfolgung des Handels mit harten Drogen ein. Olibet sagte, der Konsum von Cannabis und damit in Verbindung stehende Übertretungen seien für den Gemeinderat Fehlverhalten, die nur in Einzelfällen geahndet werden müssten. Ein Gemeinderat wird sicher nicht hinter der Meinung des Gesamtgemeinderats stehen: Kurt Wasserfallen. Er hat noch letzten Sommer im Nationalrat eine Motion eingereicht, in der er höhere Bussen für Kiffer und ein höheres Strafmass für Hanfanbau und -handel fordert.

Der kontrollierte Hanfverkauf

Wasserfallen wird auch die Aussage Olibets nicht gefallen, für die Stadt Bern sei der kontrollierte Hanfverkauf «eine Option als Massnahme gegen die Vermischung des Handels mit Cannabis und dem mit harten Drogen». Doch noch müsse die verwaltungsinterne Diskussion geführt werden. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative haben diese Woche im Stadtrat ein Postulat eingereicht, in dem sie den Gemeinderat auffordern, an einem kantonalen Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis teilzunehmen, wie das die Stadt Biel beabsichtige. Olibet kündigte an, sie wolle Kontakte mit andern Städten knüpfen: «Die Städte sollten sich zu einer einheitlichen Strategie zusammenschliessen.»

Nicht-Entscheid des Nationalrats

Im Juni letzten Jahres weigerte sich der Nationalrat mit 102 gegen 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum zweiten Mal, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes überhaupt einzutreten. Mit der Gesetzesrevision hätte der Hanfkonsum entkriminalisiert werden sollen; zudem hätten Anbau und Handel mit strengen Regeln in ein kontrolliertes Gewerbe überführt werden sollen, um den Jugendschutz zu erhöhen. Die Gegner bissen sich an der Legalisierung des Konsums fest und äusserten sich kaum zur geplanten Eindämmung des Schwarzmarktes. In der Folge lancierten die Befürworter der Hanflegalisierung die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»: Sie verlangt die Legalisierung des Hanfkonsums und ein Konzessionierungssystem für Anbau und Handel, das den heutigen Schwarzmarkt streng regulieren soll. Das Präsidium des Komitees teilen sich die Berner Nationalrätinnen Christa Markwalder (fdp) und Ursula Wyss (sp), der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller und Jung-CVPler Claudio Gentilesca. (njb)

Cannatrade wieder in Bern

Noch bis morgen Sonntag finden auf dem Gelände der BEA Bern Expo die 7. Berner Hanftage statt. Die einstige Hanfmesse hat sich gemäss den Veranstaltern nun zur Fachmesse Cannatrade mit Ausstellern aus der ganzen Welt entwickelt. Heute ist die Messe von 11 bis 21 Uhr geöffnet, morgen von 11 bis 18 Uhr. Der Eintritt kostet 18 Franken; Jugendliche unter 18 Jahren können die Messe nur in Begleitung ihrer Eltern besuchen. (njb)