Cannabiskonsum Die nationalrätliche Gesundheitskommission will die Diskussion über die Drogenpolitik neu lancieren. Neben den unbestrittenen Teilen der gescheiterten Revision will sie dabei auch die Frage des straffreien Kiffens wieder anpacken. Neue Lösungen konnte sie dazu aber noch keine präsentieren.
Die Kommission kündigte am Freitag eine parlamentarische Initiative an, um die unbestrittenen Teile der im Juni 2004 gescheiterten Gesetzesrevision rasch wieder aufzunehmen. Mit 13 zu 9 Stimmen beschloss sie unter anderem, die so genannte Vier-Säulen-Politik mit einer Kombination von Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression weiterzuverfolgen. Zügig ins Gesetz schreiben will die Kommission auch einen besseren Jugendschutz, eine grössere Führungsrolle für den Bund und die staatlich kontrollierte Heroinabgabe. Diese ist derzeit in einem dringlichen Bundesbeschluss geregelt. Mit der Neuauflage wollen die Parlamentarier klar zum Ausdruck bringen, dass sie mit der heutigen Drogenpolitik unzufrieden sind.
Ebenfalls neu angehen will die Kommission den Knackpunkt der gescheiterten Vorlage, die Frage des straffreien Kiffens. In dieser Frage ist allerdings noch überhaupt kein Vorentscheid gefallen, wie Kommissionspräsidentin Christine Goll (sp, ZH) auf Anfrage sagte. Unter Einbezug der hängigen parlamentarischen Initiativen sollen nun neue Vorschläge ausgearbeitet werden.
Goll räumte indes ein, dass dieses Unterfangen schwierig sein dürfte, da die verschiedenen Vorstösse in stark unterschiedliche Richtung zielen. Die CVP will es beim Verbot des Konsums belassen und für Kiffer das Ordnungsbussenverfahren einführen. Die Grünen streben mit einer anderen Initiative die versuchsweise Einführung des straffreien Kiffens an.
EDU-Nationalrat Christian Waber (BE) schliesslich fordert eine klare Unterscheidung zwischen Drogenhanf und Industriehanf und will Letzteren unter einem Bewilligungsverfahren zulassen. Für die Weiterarbeit an der Kommissionsinitiative braucht es nun noch die Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission. (ap)