Am 14. Juni wird der Nationalrat zum zweiten Mal die Beratung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) aufnehmen. Bundesrat und Ständerat befürworten die Revision, der Nationalrat hat sich bisher quergestellt. Die beiden bürgerlichen Jungparteien JCVP und Jungfreisinnige appellieren an der heutigen Medienkonferenz gemeinsam an den Nationalrat: Treten Sie auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein!

An der gemeinsamen Medienkonferenz von JCVP und den Jungfreisinnigen verdeutlichen die beiden bürgerlichen Jungparteien die Bedeutung der Betäubungsmittelgesetz-Revision. Vier-Säulen-Modell gesetzlich verankern - "Die Umsetzung der auf den vier Säulen beruhenden Drogenpolitik von Prävention, Therapie, Schadensverminderung sowie Repression hat die Situation sowohl für Abhängige wie für die Bevölkerung, die von der offenen Drogenszene der 90er Jahre beeinträchtigt war, massiv verbessert" - hält die jungfreisinnige Nationalrätin Christa Markwalder Bär fest. Das geltende 30jährige Betäubungsmittelgesetz ist jedoch veraltet. Der in den vergangenen Jahren signifikante Rückgang von Heroinabhängigen und Drogentoten ist ein positives Resultat der Vier-Säulen-Drogenpolitik. Christa Markwalder Bär zieht Bilanz: "Die gesetzliche Verankerung des unbestritten erfolgreichen Vier-Säulen-Modells ist mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes jetzt zu vollziehen." Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und mehr Prävention - Mindestens 500’000 gelegentliche und regelmässige Cannabiskonsumenten gibt es in der Schweiz. "Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums fördert den Schwarzmarkt und damit das organisierte Verbrechen", hält Claudio Gentilesca von der JCVP Kanton Aargau nüchtern fest. "Um dies zu verhindern, muss der Cannabis-Verkauf vom Schwarzmarkt und von den harten Drogen getrennt, staatlich reguliert und kontrolliert werden", so die Forderung von Gentilesca. Die mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Entkriminalisierung des Cannabiskonsums wird zudem eine wirksamere Prävention und einen besseren Jugendschutz ermöglichen. Mit dem neuen BetmG werden die Kantone ausdrücklich verpflichtet, im Bereich der Prävention Angebote bereit zu stellen. JCVP und Jungfreisinn appellieren an den Nationalrat - "Vor einem Jahr unterstrich die CVP Schweiz im drogenpolitischen Positionspapier ihre Unterstützung für die Verankerung der Vier-Säulen-Politik sowie explizit auch der Strafffreiheit des Cannabiskonsums", wie der Luzerner JCVP-Kantonalpräsident Stefan Gassmann erklärt. Gassmann zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich im letzten Herbst, im Vorfeld der Nationalratswahlen, jedoch eine Mehrheit der CVP-Fraktion gegen ein Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aussprach. Wie der JCVPler auf die Mutterpartei jetzt Hoffnungen setzt, richtet sich auch der Präsidenten der jungfreisinnigen Schweiz Daniel Helfenfinger explizit an seine Mutterpartei: "Oft hat die FDP betont, dass sie eine liberale gesellschaftspolitische Haltung einnehmen will. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes bietet sich nun die Möglichkeit dazu." Einhellig appellieren die beiden Jungparteien JCVP und Jungfreisinn an den Nationalrat auf die Revision einzutreten: "Ein Nichteintreten auf die Gesetzesrevision würde die Erfolge der bisherigen Vier-Säulen-Drogenpolitik verleugnen, einen adäquaten Jugendschutz verhindern und die Kriminalisierung vieler Jugendlicher weiter fortführen." Weitere Informationen: Christa Markwalder Bär, jungfreisinnige Nationalrätin, Burgdorf (BE) Natel: 079 222 52 80; Claudio Gentilesca, JCVP Kanton Aargau, Wettingen (AG) Natel: 079 598 97 69; Stefan Gassmann, Präsident JCVP Kanton Luzern, Dagmersellen (LU) Natel: 079 629 28 32; Daniel Helfenfinger, Präsident jungfreisinnige schweiz (jfs), Zullwil (SO) Natel: 079 452 36 53