Am 14. Juni 2004 steht der Schweiz eine drogenpolitische Weichenstellung bevor: Tritt der Nationalrat auf die Betäubungsmittelgesetzrevision ein, kann endlich die erfolgreiche Drogenpolitik des letzten Jahrzehnts basierend auf Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Überlebenshilfe sowie auf Repression und Kontrolle gesetzlich verankert werden. Tritt die grosse Kammer nicht auf die Revision ein, droht der Schweiz ein drogenpolitischer Scherbenhaufen.

Erinnern Sie sich an die Zustände Anfang der Neunziger Jahre mit den offenen Drogenszenen in allen grösseren Städten der Schweiz? Die Bilder dieses Elends gingen um die Welt, die Politik musste handeln - und sie hat auch entsprechend gehandelt. Zu Recht gilt heute die schweizerische Drogenpolitik des letzten Jahrzehnts in internationalen Fachkreisen als vorbildlich.

Diese offensichtlich wirkungsvolle Drogenpolitik droht jetzt aber an ihrem eigenen Erfolg zu scheitern: Die politischen Entscheidträger stehen nicht mehr unter demselben Handlungsdruck wie vor zehn Jahren, obwohl das Betäubungsmittelgesetz seit 1975 nicht mehr revidiert wurde und die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen dringend notwendig wären . Der Ständerat hat dies schon zwei Mal bekräftigt.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Diskussion über die drogenpolitische Zukunft der Schweiz nicht zu verweigern, sondern auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.

Wie angekündigt lassen wir Ihnen Auszüge aus den Referaten von der Informationsveranstaltung vom 6. Mai zukommen und bitten Sie, diese in Ihre Meinungsbildung miteinzubeziehen.

Nachdem die politische Blockade der Schweiz in aller Munde ist, haben Sie - sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte - mit dem Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes die Chance, ein ermutigendes Zeichen für eine konstruktive und reformorientierte Politik zu setzen.