Bern: N.R. Das nun an den Bundesrat Zurückgewiesene "Arrangement (OWA)" der US-Behörden mit dem Schweizer Bundesanwalt gilt provisorisch schon seit dem 4.September 2002. Es geht dabei vorab um Ermittlungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. "Das OWA konkretisiert die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten", schreibt der Bundesrat.

Die USA haben am 9. Februar in der Botschaft in Bern ein zusätzliches "Bureau of Immigration an Customs Enforcement (ICE)" eröffnet, in dem drei Leute arbeiten. Diese Dienststelle werde sich auf "gemeinsame schweizerisch-amerikanische Ermittlungen gegen Geldwäscherei , Terrorismus-Finanzierung und Waffenschmuggel fokussieren" teilen die US-Behörden mit.

Zudem sollten die drei US-Polizisten die Fachleute des Gastlandes "beraten" ihnen bei der "Entwicklung und Durchsetzung der Gesetzgebung helfen" und sie "ausbilden". In der US-Botschaft arbeiten seit Jahren schon mindestens fünf Polizei- und Geheimdienstleute als Verbindungsoffiziere.