22. Juli 2008

Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften blieben 51 969 gültige Unterschriften, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Das Referendum hatte das Komitee "Nein zum Betäubungsmittelgesetz" aus rechtskonservativen Kreisen eingereicht.

Das Komitee wendet sich gegen "eine Liberalisierung der Drogenpolitik". Das Gesetz vernachlässige die Abstinenz, hielt das Komitee bei der Abgabe der Unterschriften fest. Die aktuelle Situation des Drogenmissbrauchs sei alarmierend. Zudem befürchtet das Komitee eine Ausweitung der Heroinverschreibung auf Kokain.

Die zweite Drogenvorlage, die Hanf-Initiative, will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanzen sowie den Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Für den Handel verlangt die Initiative Bundesvorschriften.