Schweiz - Für das Volksbegehren liegen erst 40’000 beglaubigte Unterschriften vor. Die Hanf-Initianten haben sich massiv verschätzt und büssen für einen chaotischen und dilettantischen Start.

Katerstimmung herrscht an Stelle des anfangs gross angekündigten Sammelrekords: Die Initiative für straffreies Kiffen steckt in Nöten. Viele Unterschriften sind ungültig, in der Kasse klafft ein Loch, und die Schuld am Versagen wird hin und her geschoben. Doch Geri Müller, grüner Aargauer Nationalrat, versucht sich als Kopräsident des Initiativkomitees in Schadensbegrenzung: "Wir holen auf, was am Anfang falsch aufgegleist worden war".
Am Anfang, das war im letzten Sommer. Der Nationalrat verwarf am 14. Juni die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die zum Ziel hatte, das Kiffen nicht länger zu kriminalisieren. Gleichentags schon kündigten unterlegene Parlamentarier die erste Schweizer Hanf-Initiative an: Sie sollte doch noch möglich machen, was der Nationalrat nicht wollte: Dass Hanfkonsum, Besitz und Anbau zum Eigengebrauch nicht mehr bestraft werden. Mitte Juli gingen die Initianten, unterstützt von Politikern aus allen Lagern, als Sammler auf die Strasse. Und dies nicht eben bescheiden: Innert weniger Wochen würden die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenkommen und "ein neuer Geschwindigkeitsrekord" aufgestellt sein, liess das Komitee die Öffentlichkeit wissen.

Unterschriftenbögen vernichtet
Heute, fast ein halbes Jahr später, sind gemäss Geri Müller zwar gut 90’000 Unterschriften gesammelt, aber bloss 40’000 für gültig erklärt. Noch sind zwar nicht alle Bögen geprüft, aber auf jeden Fall zählen viele Unterschriften nicht: 20 bis 30 Prozent ungültige seien es, rechnet das Komitee. Besonders schlecht war die Ausbeute aus der letztjährigen Street Parade in Zürich, die den Sammlern eigentlicheinen Höhepunkt hätte bescheren sollen. Müller: "Es tat weh, ganze Unterschriftenbögen vernichten zu müssen, weildarauf gar nichts stimmte". Viele hatten unterschrieben, obwohl sie nicht durften - Ausländer etwa oder unter 18-Jährige -, oder aber die Formulare wurden nicht nach Wohnorten gesondert.
Die Initianten handelten sich nicht nur einen Haufen solcher vermeidbarer Fehler ein, sie haben sich anscheinend auch zum Teil in der Jugend getäuscht: "Erschrocken" sei er, sagt Müller, dass etliche Junge ihre Unterschrift verweigerten, weil sie fürchteten, sie würden sich bei den Behörden als Kiffer outen. Andere hatten schlicht keine Lust, waren an den Sommerfestivals oft "gar nicht in der Stimmung für einen politischen Akt".
Was anfangs verpasst wurde, konnte nicht kompensiert werden. "Winterfeste Sammler" seien Mangelware, klagt das Komitee in der neusten Pressemitteilung. Deshalb habe der "Zufluss der Unterschriften stark nachgelassen".
Den Hauptgrund für die Sammelprobleme müssen die Initianten bei sich selber suchen. Sie gingen die Sache offensichtlich falsch an. Viele sprechen im Nachhinein von chaotischen Zuständen beim Start. Es fehlten ein klares Konzept und klare Kontrollen, es wurden zu wenig freiwillige Helfer organisiert und zu wenig Geld gesammelt. Bereits jetzt spricht Müller von mehreren Zehntausend Franken Defizit.

Die Profiteure des Schwarzmarkts
Mit "grossen, namhaften Gönnern aus der Hanfszene" hatte man gerechnet. Doch diese tauchten nicht auf. Diejenigen, die das grosse Geld im Kiffergeschäft machen, die gut organisierten Schwarzhändler, haben nämlich kein Interesse, dass ihnen der lukrative Schwarzmarkt mit einer Legalisierung abhanden kommt.
Für das Prüfen der Unterschriften rechnet das Komitee mit rund 60’000 Franken. Offen ist zudem noch eine hohe Rechnung mit dem ehemaligen Kampagnenleiter Peter Metzinger, der nur gerade drei Wochen mit von der Partie war. "Wir wollten eine andere Betreuung und haben den Vertrag aufgelöst", sagt Geri Müller. "Wir haben das Mandat von uns aus niedergelegt", betont Metzinger. Das Komitee habe nicht mehr zahlen können, heisst es inoffiziell. Zuverlässige Quellen sprechen von 66’000 Franken, die Metzinger noch einfordere.
Allem Anschein nach waren beide Seiten uneins über die Strategie. Der "Rekordversuch wird mittlerweile als strategischer Fehler der damaligen Kampagnenleitung eingeschätzt", schreibt das Komitee. "Ein absurder Vorwurf", meint Metzinger. Der Rekordversuch sei die Idee eines Initianten gewesen und vom Komitee "in der Euphorie" so beschlossen worden.
Mittlerweile liegt die Leitung bei Müller. Er versucht, mit der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und der SP-Frau Ursula Wyss, doch noch einen Weg zum Erfolg zu finden. Es bleibt noch ein Jahr Zeit, und Müller will nicht von "Notstand" sprechen. Doch woher das Komitee das Geld und die Helfer holen will, weiss niemand. Und die Erfahrung zeigt: Schlechte Starts sind in solchen Kampagnen nur schwer wettzumachen.