Pressemitteilung 1. Dezember 2004
Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
Hanfinitiative: Schlusspurt der Unterschriftensammlung
Unmittelbar nach dem Scheitern der Betäubungsmittelgesetz-Revision im Nationalrat hat ein überparteiliches Komitee die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" lanciert. Der Schlussspurt für die Unterschriftensammlung hat begonnen.
Seit dem Start am 20. Juli diese Jahres hat das überparteiliche Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" zusammen mit einigen hundert freiwilligen Helferinnen und Helfern an Open-Air-Anlässen, Standaktionen und Parteiveranstaltungen über 90’000 Unterschriften gesammelt. Außerdem wurde über das Internet und mittels Flyer dazu aufgerufen, die Initiative zu unterzeichnen. Aus allen Altersgruppen und Schichten der Bevölkerung hat die Initiative bisher einen guten Zulauf erhalten. Auffallend ist, dass auch viele ältere Schweizerinnen und Schweizer die Initiative unterzeichnen und unterstützen. Ob dies daran liegen mag, dass der Hanfkonsum bis zur letzten Betäubungsmittelrevision straffrei war und Hanf bis heute gerade in den ländlichen Gebieten als Heilmittel und Hausmedizin eingesetzt wird?
Bei der inzwischen eingeleiteten Beglaubigung der Unterschriften hat sich herausgestellt, dass die eingesandten Unterschriftenbogen eine verhältnismässig hohe Anzahl ungültiger Unterschriften aufweisen, da viele Stimmberechtigte aus unterschiedlichen Wohngemeinden auf demselben Bogen unterschrieben haben. Deshalb startet das Komitee nun noch einen besonderen Effort, um die restlichen ca. 30’000 Unterschriften zu sammeln.
Dennoch ist das Komitee sehr stolz darauf, innert viereinhalb Monaten über 70.000 gültige Unterschriften gesammelt zu haben, was deutlich zeigt, dass der Nationalrat mit seinem knappen Nichteintretensentscheid vom 14. Juni dieses Jahres am Volkswillen vorbeipolitisiert hat. Die Reform des Betäubungsmittelgesetzes muss also rasch angegangen werden. Das Komitee bedankt sich bei allen ganz herzlich, die die Initiative bisher unterstützt haben, sowie bei allen Freiwilligen, die sich spontan an der Unterschriftensammlung beteiligten.
Das Komitee ruft deshalb alle Befürworterinnen und Befürworter einer vernünftigen Hanfpolitik nochmals auf, sich am Endspurt der Unterschriftensammlung zu beteiligen und alle ausgefüllten Unterschriftenbögen dem Beglaubigungsbüro in Bern zuzustellen. Weitere Unterschriftenbögen und Informationen zur Initiative können auf der Website www.projugendschutz.ch heruntergeladen oder im Kampagnenbüro des Komitees Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität, Postfach 341, 5401 Baden, bestellt werden.
Nationalrätin jf/FDP, Co-Präsidentin,
Nationalrat Grüne, Co-Präsident