Ordnungsbussen für Cannabiskonsum - ein Kommentar

Die politische Diskussion um die Strafbarkeit des Cannabiskonsums erhält einen neuen Schub. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat soll der Cannabiskonsum künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden. Ein strafrechtliches Verfahren würde somit wegfallen. Die zuständige nationalrätliche Subkommission entwirft nun einen Erlass.

www.sfa-ispa.ch 01. März 2010

St. Gallen lebt das Bussenmodell seit 2003 vor. Die SFA stellt in zwei Beiträgen die Praxis im Ostschweizer Kanton vor. Die Recherchen der SFA zeigen, dass die Polizei gerade bei Minderjährigen eine schwierige Aufgabe hat. Ob ein Jugendlicher auf riskante Weise konsumiert, schätzt der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin an der Front ein. Bei Verdacht auf problematischen Gebrauch erfolgt eine Meldung an die Jugendanwaltschaft, die z.B. eine Beratung bei einer Suchtfachstelle anordnet.

Die SFA begrüsst das Ordnungsbussenmodell. Der Schritt weg von der Strafverfolgung hin zu einem Bussenmodell ist längst fällig. Dass der Konsum nicht gänzlich von Strafe befreit wird, ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal. Mit der Sanktion erfahren gerade auch Jugendliche, dass der Konsum nicht unbedenklich ist. Doch Bussen alleine genügen nicht. Die Wirkungen von Cannabis auf Körper und Psyche sind vielfältig. Für die SFA stehen daher die Prävention und der Jugendschutz im Zentrum. Es geht in erster Linie darum, dass betroffene Jugendliche frühzeitig Hilfe bekommen. Fakt ist: Die Jugendanwaltschaft kann die Früherkennung und Frühintervention begünstigen.

Die grosse Herausforderung liegt in der Umsetzung bzw. der praktischen Polizeiarbeit vor Ort. Es gibt keine Gewähr dafür, dass die Polizei einen problematischen Konsum bei 15- bis 18-jährigen Jugendlichen stets erkennt. Gerade die Jüngeren sind in einem besonders gefährdeten Alter, in dem sie eigentlich nicht kiffen sollten.

Gesetze müssen umgesetzt und sanktioniert werden. Ansonsten verlieren sie jede Glaubwürdigkeit. Das Ordnungsbussenmodell vereinfacht den Vollzug. Schon heute werden vielerorts Bussen erteilt, wobei ein Richter die Höhe fallweise festlegt. National gleiche Ordnungsbussen würden kantonale Unterschiede aufheben und sie wären so für alle gleich.

Monique Helfer, Medienverantwortliche SFA

Der Fachverband Sucht und sein Westschweizer Partnerverband GREA haben zum Thema ein ausführliches Positionspapier erarbeitet.

St. Galler Modell - Ein Weg zwischen Kriminalisierung und Laisser-faire

P.S.

http://www.sfa-ispa.ch/de/aktuell/article/amendes-dordre-pour-la-consommation-de-cannabis-commentaire-2