"Marke FDP soll wieder glänzen"
Wenn in einer Gesellschaft Cannabis geraucht wird, ist es eine Illusion zu glauben, man könne es mit Strafen ändern. Es ist besser, die Situation unter Kontrolle zu halten nach dem Prinzip der Freiheit, aber auch, indem man die Fähigkeiten der Jungen stärkt, die Grenzen selber festzulegen. Diese Kultur der Selbstkontrolle und Eigenverantwortung ist in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gepflegt worden. Wir müssen sie neu entdecken.
Der neue Präsident will die FDP in kleinen Schritten wieder auf die Siegerstrasse zurückführen. Vor zu grossen Hoffnungen warnt er. Abweichler möchte Fulvio Pelli disziplinieren, indem er mit ihnen spricht.
Wann wird die FDP einen ihrer beiden Bundesratssitze abgeben müssen?
Fulvio Pelli: Nie! Warum sollten wir das tun müssen?
Weil Ihre Partei seit Jahren Wähleranteile verliert und Sie selbst sagten, dass die Wende nicht vor den nächsten Wahlen 2007 herbeizuführen ist.
Darüber mache ich mir keine Sorgen. Ich bin gewählt worden, um zu gewinnen, nicht um zu verlieren. Weil ich jedoch weiss, dass eine Trendwende ein langsamer Prozess ist, möchte ich keine allzu grossen Hoffnungen für die Wahlen 2007 wecken. Bis dahin möchte ich eine Partei, die in Form ist. Ob das genügt, um überall zuzulegen, weiss ich nicht. Wir müssen Schritt für Schritt vorankommen.
Welchen ersten Schritt gedenken Sie zu tun, um die Abwärtsspirale zu stoppen?
Zuerst braucht es eine interne Klärung, sowohl programmatisch wie organisatorisch. Die Partei muss sich wieder mit einem gemeinsamen Programm profilieren, und zwar in allen Kantonen. Wir brauchen das, um die Marke FDP wieder glänzen zu lassen. Ich glaube daran, dass es in der Schweiz eine Wählerschaft für unsere Partei gibt. Unseren Wähleranteil werden wir aber erst vergrössern können, wenn die Marke FDP wieder überzeugen kann.
Welche Sachthemen sollen auf der Marke FDP prangen?
Die freisinnigen Themen sind zurzeit klar: Freiheit für die Wissenschaft, Kampf für bessere Bildung und Forschung. In ihnen liegt die Zukunft, auch wenn sie im politischen Spiel nicht interessant sind. Jetzt gilt es, andere Themen zu besetzen, bei denen wir über eine Kompetenz verfügen: nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch andere, gesellschaftspolitische Themen.
Mit welchem Thema möchten Sie etwa die Jungfreisinnigen, die sich im Vorfeld der Wahl für Georges Theiler stark gemacht haben, an Bord holen?
Ich glaube nicht, dass es ein spezifisches Jugendprogramm braucht. Für die junge Generation sind Parteien interessant, welche sich für die Zukunft der Schweiz einsetzen. Dabei gilt es, sich gesellschaftspolitisch wieder auf die Wurzel der FDP besinnen: Es ist die Freiheit.
Wie etwa die Strafbefreiung des Cannab iskonsums?
Das ist ein Beispiel unter vielen. Wenn in einer Gesellschaft Cannabis geraucht wird, ist es eine Illusion zu glauben, man könne es mit Strafen ändern. Es ist besser, die Situation unter Kontrolle zu halten nach dem Prinzip der Freiheit, aber auch, indem man die Fähigkeiten der Jungen stärkt, die Grenzen selber festzulegen. Diese Kultur der Selbstkontrolle und Eigenverantwortung ist in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gepflegt worden. Wir müssen sie neu entdecken.
Werden Sie sich von der SVP abgrenzen oder mit ihr zusammenarbeiten?
Um Reformen in der Wirtschaft durchzusetzen, braucht es eine Zusammenarbeit von FDP, CVP und SVP. Wenn die SVP bereit ist, mit uns Neuerungen anzupacken, stehen wir zur Verfügung.
Wie wollen Sie die Geschlossenheit erreichen, wie Abweichler wie Filippo Leutenegger auf Kurs bringen?
Man muss mit den Leuten reden, sie in Prozesse involvieren, mit ihnen Lösungen vereinbaren. Dann sind sie treu und ziehen mit uns am gleichen Strick. Es braucht Zeit, um gemeinsam die Linie der Partei festzulegen. Wenn uns das gelingt, gibt es überhaupt kein Problem.
Sie wollen nur auf den Dialog setzen?
Dialog ist das einzige Mittel, um Geschlossenheit zu erreichen. Alles andere sind Befehle. Befehle funktionieren nur in Diktaturen, und wir haben zum Glück keine Diktatur.
Werden Sie als Tessiner an den Deutschschweizer Stammtischen im "Rössli" oder "Löwen" auftreten?
Nein. Die Aufgabe eines Präsidenten ist es, zusammen mit den Mitgliedern der Parteileitung langfristige Ideen, Prozesse und Trends in Gang zu setzen. Wenn wir über Gesellschafts- oder Finanzpolitik sprechen, haben wir genügend Leute, die das im Rahmen des Programmes tun können, wenn nötig auf Mundart. Ich muss als Präsident nicht omnipräsent sein. Wichtig ist, dass die FDP bei der ganzen Bevölkerung und in der ganzen Schweiz als moderne Partei wahrgenommen wird.