Medienmitteilung des Komitees Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität

Bern. Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität widerspricht Darstellungen in den heutigen Medien, wonach es grundlegende Differenzen über den Initiativtext gebe. Dass in den letzten Tagen verschiedene Varianten diskutiert wurden und sich solange keine/r der involvierten ParlamentarierInnen habe festlegen wollen, sei ein ganz normaler Vorgang. Heute morgen um 11.00 Uhr habe man sich auf einen Text geeinigt, dem nun definitiv auch die bürgerlichen ParlamentarierInnen zustimmen könnten.

Der neue Text, über den das Komitee morgen Donnerstag im Detail informieren wird, sei nach Ansicht der involvierten ParlamentarierInnen und Juristen völkerrechtskonform. Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität geht aber davon aus, dass es trotzdem Diskussionen über dieses Thema geben wird. Das internationale Staatsrecht sei eine dermassen komplexe Angelegenheit, dass sich fast zu jedem Thema Juristen finden lassen, die gegensätzliche Meinungen vertreten. Die Gegner würden dies sicher nicht unversucht lassen. Das Komitee appelliert deshalb an die Gegner der Volksinitiative, den Jugendschutz nicht auf die Schlachtbank juristischer Haarspaltereien zu führen.

Bern, 23. Juni 2004, 11.30 Uhr