Nach Anhörung von zwei Vertretern der Schwesterkommission stimmte die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen der Pa. Iv. SGK-NR (05-05) betreffend Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich zu. Somit kann die SGK-N gemäss Artikel 109 Parlamentsgesetz ihre Arbeit fortsetzen. Sie fordert eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, in dem die mehrheitsfähigen Elemente der am 16. Juni 2004 gescheiterten Revision (insbesondere 4-Säulenpolitik, Prävention und Therapie, Jugendschutz, Aufgaben des Bundes) zügig gesetzlich verankert werden.

Parallel dazu sollen die Cannabisfrage wieder aufgenommen und Vorschläge erarbeitet werden. Eine Petition der Schweiz. Hanf Koordination. Für eine Rechtslage bezüglich Hanf/Cannabis, die der Realität angepasst wird, nimmt die Kommission des Ständerats nach längerer Diskussion ohne Folge zur Kenntnis. Dem Anliegen der Petitionäre stimmt sie zwar weitgehend zu, will aber im Hinblick auf die Arbeiten in der SGK des Nationalrats keinen eignen Vorstoss einreichen.