Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats will den Konsum von Hanf entkriminalisieren sowie Anbau und Handel unter strengen Auflagen tolerieren. Gleichzeitig soll der Staat im Hanfgeschäft mit einer Lenkungsabgabe Geld abschöpfen. Gerechnet wird mit Einnahmen von jährlich 300 Millionen Franken. Die Hälfte des Geldes soll in die AHV fliessen. Ein Viertel ist für die IV reserviert, der Rest für Prävention und Therapie in Bund und Kantonen.

Die Kommission bezeichnet die Abgabe als "Prävention über das Portemonnaie". Ohne fiskalische Belastung droht nämlich im neuen Regime ein Preiszerfall. Aber niemand will, dass Kiffen billiger wird. Die von der Kommission vorgeschlagenen Abgabesätze sind allerdings laut Szenenkennern hoch und könnten die angestrebte Regulierung sabotieren, indem sie die Konsumenten in den Schwarzmarkt treiben. Die Bundesverwaltung beruhigt: Die präsentierten Abgabesätze seien Maximalwerte. Es sei nicht die Idee, diese Limite voll auszuschöpfen.

Verkauf von Hanf soll mit Lenkungsabgabe belastet werden - Hunderte von Millionen für AHV, IV und Prävention.

Konsum entkriminalisieren, Verkauf und Anbau regulieren: So sieht die zuständige Nationalratskommission die Schweizer Hanfzukunft. Mit einer Lenkungsabgabe soll ein unerwünschter Preiszerfall verhindert werden.

Gegen den Willen einzelner Romands, aller SVP-Vertreter und des Berner FDP-Drogen-Hardliners Kurt Wasserfallen hat die Gesundheitskommission des Nationalrats mit 12 gegen 9 Stimmen die Strafbefreiung des Cannabiskonsums beschlossen. Anbau und Verkauf sollen verboten bleiben, aber unter strengen Auflagen toleriert werden. Das ist der Versuch, den heute unkontrollierbaren Hanfmarkt zu regulieren. Die konkreten Ziele: Eindämmung des Cannabisexports (er schadet dem Schweizer Image), mehr Jugendschutz und gesittete Zustände in einem heute mitunter wilden Geschäft.

Die Kommission folgt damit in den grossen Linien dem Ständerat. Neu bringt sie eine Lenkungsabgabe ins Gesetz, beschlossen mit 12 gegen 3 Stimmen. Ohne fiskalische Belastung käme es unter neuem Regime gemäss Experten zu einem Preiszerfall. Denn als Folge der wegfallenden Repression könnten Produzenten und Händler ihre Kosten senken. Aber niemand will, dass Kiffen künftig billiger wird. Die Verteuerung via Lenkungsabgabe wird von der Kommission als "Prävention über das Portemonnaie" bezeichnet.

Die fiskalische Belastung richtet sich nach Gewicht und THC-Gehalt (THC ist die Rauschsubstanz im Hanf): Die Abgabe soll 8 Franken pro Gramm bei einem THC-Wert von unter 10 Prozent betragen und 15 Franken bei einem THC-Gehalt bis 15 Prozent. Bei Werten darüber kosten die nächsten fünf Prozent THC zusätzlich 5 Franken und anschliessend jeweils 7 Franken.

Verdoppelung des Preises
Szenenkenner François Reusser von der Schweizer Hanfkoordination staunt über diese Abgabenhöhe und sagt: "Das bedeutet fast eine Verdoppelung der heutigen Preise". So lasse sich die beabsichtigte Regulierung nicht erreichen, vielmehr werde der Schwarzmarkt weiterblühen.

Im federführenden Gesundheitsdepartement ist die Problematik bekannt. Das seien Maximalsätze, erklärt die zuständige Sachbearbeiterin. Es sei allerdings nicht beabsichtigt, bis an diese Limite zu gehen.

Mit der Lenkungsabgabe kann der Staat im Hanfgeschäft nach Schätzungen der Verwaltung jährlich rund 300 Millionen Franken abschöpfen. Diese Zahl nannte Kommissionspräsident Toni Bortoluzzi (svp) am Freitag vor der Bundeshauspresse. In einer Zeit angekündigter schwerer Sparprogramme ist dies für viele eine frohe Aussicht. Die Hälfte des Geldes soll laut Kommission in die AHV fliessen, ein Viertel in die IV und das letzte Viertel in Präventions- und Therapieprojekte in Bund und Kantonen.

Im Gegensatz zum Ständerat will die Nationalratskommission (10 gegen 7 Stimmen) das Jugendschutzalter auf 16 statt 18 Jahre festlegen, analog der Regelung für Alkohol und Tabak. Die Nationalratskommission erklärt, viele Konsumenten und Konsumentinnen seien jünger als 18. Will heissen, dass sie sich sonst den Joint einfach auf dem Schwarzmarkt beschaffen.

Der Waadtländer FDP-Nationalrat Yves Guisan, der zusammen mit einer Kommissionsminderheit die Schweiz auf Repressionskurs halten möchte, kritisierte gestern die Beschlüsse seiner Kollegen als widersprüchlich: Mit der Entkriminalisierung des Konsums und der Tolerierung des Anbaus und Verkaufs ermutige der Staat einerseits die Jugendlichen zum Kiffen, anderseits finanziere er mit einer Lenkungsabgabe die Prävention.

Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes kommt jetzt im Mai in den Nationalrat. Im Juni sollen die letzten Meinungsunterschiede zum Ständerat ausgeräumt werden. Der "Dachverband abstinenzorientierter Drogenpolitik" Präsident war bis vor kurzem Kurt Wasserfallen hat das Referendum bereits angekündigt. Im Patronatskomitee sitzen mehrere SVP-Nationalräte, darunter Christoph Blocher und Toni Bortoluzzi. "Die SVP als Partei", so Bortoluzzi, werde sich aber nicht für das Referendum engagieren.