IT: Gericht stoppt Lockerung von Cannabis-Verbot
Ein Verwaltungsgericht in Rom hat ein Regierungsdekret suspendiert, mit dem das Verbot des Cannabis-Konsums gelockert wurde. Das von Gesundheitsministerin Livia Turco unterzeichnete Dekret verdoppelte die als persönliche Konsum-Menge tolerierte Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis von 500 auf 1.000 Milligramm des aktiven Wirkstoffs.
- www.dolomiten.it
15. März 2007
Bis zu diesem Limit drohen lediglich administrative Sanktionen, wie etwa der vorübergehende Entzug des Führerscheins. Mit dem Dekret wollte die Ministerin jungen Leuten, die Joints rauchen, das Gefängnis ersparen.
Das Dekret der Ministerin änderte teilweise ein strenges Drogengesetz, das erst im Frühjahr 2006 von der Regierung Berlusconi verabschiedet worden war. Seine Verabschiedung hatte heftige Proteste in den Reihen der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz ausgelöst.
Konsumentenschutzverbände hatten beim Verwaltungsgericht in Rom einen Antrag zur Suspendierung des Dekrets eingereicht, dem die Richter nun stattgegeben haben. „Die Verwaltungsrichter haben eingesehen, dass das Regierungsdekret absurd ist“, kommentierte der Parlamentarier der Alleanza Nazionale (AN), Maurizio Gasparri.
Die Regierungskoalition warnt vor einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung vor allem jugendlicher Abhängiger und hat eine Novellierung des Drogengesetzes angekündigt. Sozialminister Paolo Ferrero hat sich öfters offen für die Legalisierung weicher Drogen ausgesprochen und damit für hektische Reaktionen im oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis gesorgt. „Wie viele haben einen Joint geraucht? Niemand ist daran gestorben“, sagte der Minister.
„Wir müssen gegen den großen Drogenhandel vorgehen. Man darf jedoch nicht den Drogendealer mit dem Jugendlichen gleichstellen, der einen Joint raucht“, betonte Ferrero, Politiker der altkommunistischen Rifondazione comunista.