Jessica Pfister 7. Oktober 2008

In der Schweiz gibt es etwa eine halbe Million Menschen, die gelegentlich oder regelmässig Cannabis rauchen. Kiffen ist aber vor allem ein Jugendproblem. Gut ein Drittel der Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren hat laut dem Bundesamt für Gesundheit schon einmal gekifft, acht Prozent der über 16-jährigen tut es gar täglich. Die Folgen sind teilweise gravierend: Schulen beklagen sich über zugekiffte Schüler, Eltern fürchten um die Zukunft ihrer Kinder.

Die Politik beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit diesem Problem. Eine Lösung zeichnete sich Ende 2001 mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab. Darin sollte auch der Cannabiskonsum entkriminalisiert und der Handel streng limitiert werden. Am 14. Juni 2004 kam die Wende: Der Nationalrat versenkte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Daraufhin lancierte ein Komitee aus liberalen bürgerlichen und linken Ratsmitgliedern die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz". Die Initiative besteht aus vier Elementen:

1. Konsum und Besitz von Hanf sind straffrei

"Jeder Erwachsene soll selber entscheiden können, ob er ein Feierabendbier oder ein Glas Wein trinkt oder einen Joint raucht", sagte Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Hanfinitiative. Im Jahr 2005 registrierte die Polizei laut Markwalder über 27’000 Verstösse wegen Cannabiskonsum. Das sei offensichtlich nur ein Bruchteil des gesamten Konsums, belaste jedoch die Polizei und Strafverfolgungsbehörden. "Die Prohibitionspolitik funktioniert nicht, denn der Cannabiskonsum hat sich auf hohe Niveau stabilisiert", sagt die 33-jährige FDP-Nationalrätin. Dass gerade Jugendliche im Falle einer Legalisierung auf eine andere illegale Droge umsteigen, um weiter zu rebellieren, glauben die Initianten nicht: "Kiffen hat heute sowieso nichts mehr mit Revolution zu tun", sagt der grüne Nationalrat und Mitinitiant Geri Müller. "Um zu schockieren oder sich von der Masse abzuheben, nehmen die Jugendlichen lieber an Grossanlässen wie den Botellones teil". Markwalder teilt diese Meinung und fügt hinzu: Ich glaube sogar, dass eine Entkriminalisierung dem Kiffen den letzten Reiz nimmt". Straffreies Kiffen mache illegale Drogen wie Kokain oder Ecstasy nicht interessanter, als sie - aufgrund der sinkenden Preise - schon seien.

2. Erwerb und Anbau für den Eigenbedarf ist straffrei

"Heute ist es unmöglich, den Anbau von Cannabis zu kontrollieren", sagt der grüne Nationalrat Geri Müller. Die einen hätten die Pflanzen im Keller, die anderen auf dem Balkon. Deshalb mache ein Verbot keinen Sinn: "Soll das Militär die Schweiz durchforsten und sämtliche Pflanzen ausreissen?" fragt der 47-Jährige. Zudem sei die geringe gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis gegenüber legalen Drogen wie Alkohol und Tabak längst nachgewiesen. Markwalder weist zudem darauf, dass Hanf auch als Heilmittel eingesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass jemand sich strafbar macht, wenn er sich einen Hanftee braut."

3. Der Bund reguliert den Anbau, die Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie den Handel

"Das Verbot von Cannabis erzeugt Kriminalität", sagt Markwalder. So wird in der Schweiz mit illegalem Handel von Hanf pro Jahr schätzungsweise eine Milliarde Franken umgesetzt. "Wenn der Bund Anbau, Herstellung und Handel reguliert, kann er es auch kontrollieren", ist die FDP-Nationalrätin überzeugt. Dass die Initiative mit dieser Forderung den Bogen überspannt, glaubt sie nicht: "Wenn wir den Konsum legalisieren, müssen wir sagen, woher die Ware kommt." Dieser Meinung ist auch Müller und ergänzt: "Nur so kann der Bund den oft diskutierten THC-Gehalt festlegen und kontrollieren." Natürlich müsse sich der Bund auch überlegen, wo Hanf verkauft werden darf. "Sicher gibt es keine Joints am Kiosk oder im Supermarkt", sagt Markwalder. Denkbar seien Verkaufstellen wie Hanfläden oder Coffee-Shops. Die Berner Nationalrätin könnte sich sogar einen Verkauf in Drogerien oder Apotheken vorstellen: "Das würde die Attraktivität für Jugendliche nochmals minimieren." Die Befürchtung der Gegner, dass die Schweiz zur Kiffer-Hochburg wird weist Müller zurück: "Die Initiative sieht vor, dass Cannabis nur in beschränkten Mengen für den Eigenbedarf an Erwachsene mit Wohnsitz in der Schweiz verkauft werden darf."

4. Jugendschutz und Werbeverbot

In einem illegalen Umfeld ist laut den Initianten kein vernünftiger Jugendschutz möglich. "Den Dealern ist es egal, wie alt ihre Kunden sind", sagt Markwalder. In einem regulierten Rahmen könne man den Jugendlichen besser aufzeigen, wie sie vernünftig damit umzugehen hätten. Eine konkrete Massnahme für den verbesserten Jugendschutz sieht die Initiative zudem in einem Werbeverbot vor. Weitere mögliche Massnahmen, die auf Gesetzesebene erlassen werden müssten, wären eine Altersgrenze oder die Bestrafung von Personen, die Hanf an Jugendliche verkaufen oder abgeben. Obwohl National- und Ständerat die Initiative abgelehnt haben, bleiben die Initianten optimistisch. "Die Reaktionen der Bevölkerung waren bis jetzt sehr positiv" sagt Müller. Doch Markwalder lässt die Verbotswelle, die momentan durch das Land schwappt, nicht kalt. "Es ist natürlich nicht einfach, wenn man bei Rauchen auf Verbote und beim Kiffen auf Eigenverantwortung setzt." Gerade beim Cannabis habe sich aber gezeigt, dass Verbote nichts bringen. "Deshalb müssen wir hinschauen und das Problem lösen."