24.09.2008

Die Auskunft ist knapp und klar: «Herr Gass begrüsst die Entkriminalisierung von erwachsenen Hanf-Rauchern und damit die Hanf-Initiative»

richtet Klaus Mannhart, Sprecher des Sicherheitsdepartements, die Meinung seines Chefs aus. Es könne nicht sein, dass Alkohol und Zigaretten erlaubt seien, erwachsene Kiffer aber mit einer Strafe rechnen müssten, sagt der Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass in den Worten seines Sprechers weiter: «Gleichzeitig darf der Jugendschutz nicht vernachlässigt werden.»

Gass befindet sich damit im Einklang mit der Haltung der Basler Gesamtregierung. Der Regierungsrat habe sich schon wiederholt für die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen und befürworte darum die Hanf-Initiative, teilt Regierungsprecher Marco Greiner mit. Die Regierung lege gleichzeitig grossen Wert auf den Jugendschutz. Erfahrungen hätten gezeigt, dass Zugangsbeschränkungen den Konsum reduzieren können.

Die liberale Haltung in Hanf-Fragen hat in der Regierung Tradition: Jörg Schild (FDP), ehemaliger Sicherheitsdirektor und Vorgänger von Gass, nahm während seiner Amtszeit Einsitz im Pro-Komitee zur Initiative. Er habe damals aus seiner Erfahrung als Chef des Betäubungsmitteldezernats und Sicherheitsdirektor gehandelt, sagt der heutige Präsident von Swiss Olympic zur BaZ: «In die aktuelle Debatte will ich mich nicht mehr einmischen.»

Falsches Signal

Angestachelt wurde die Debatte diese Woche von der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP), die sich in einem BaZ-Interview gegen die Initiative aussprach: «Eine liberale Haltung in diesem Bereich ist völlig verfehlt. Eine Annahme der Initiative würde ein völlig falsches Signal bezüglich Gefährlichkeit von Cannabis setzen», sagte Pegoraro, die sich damit nicht nur gegen ihre Basler Amtskollegen, sondern auch gegen die Parole der nationalen Mutterpartei stellt.

Sabine Pegoraro kämpft seit ihrem Amtsantritt 2003 mit allen Mitteln gegen Cannabis. Alle 32 Baselbieter Hanfläden wurden während ihrer Amtszeit geschlossen, ein rigoroses Hanfgesetz brachte sie mit grosser Zustimmung vor drei Jahren durch eine Abstimmung. Sie ist eine Hardlinerin und stolz darauf: «Alleine die Androhung, dass das Gesetz kommt, hat dazu geführt, dass weniger Leute kiffen», sagte sie vor der Abstimmung zum kantonalen Hanfgesetz. Schlüssig mit Zahlen belegen liess sich dieser Trend nie. Zwar ist gesamtschweizerisch der Konsum laut einer Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme leicht zurückgegangen, nach Kantonen aufgeschlüsselt ist das aber nicht.

«Wir haben durch die entsprechenden Rückmeldungen von unseren Fachleuten an den runden Tischen Sicherheit», sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion: «Im öffentlichen Raum wird spürbar weniger gekifft. Gleichzeitig ist bei den Jugendlichen die Zahl der verzeigten Personen zwischen 2003 und 2007 von 152 auf 80 zurückgegangen.» Er teilt die Meinung von Pegoraro in Sachen Cannabis. Nach dem klaren Ja der Baselbieter Stimmbürger zum Hanfgesetz wäre alles andere als eine Ablehnung der nationalen Legalisierung schwer erklärbar. Auch der Baselbieter Drogenbeauftragte Georges Krieg ist gegen die Initiative – wenn auch aus anderen Gründen: «Es macht keinen Sinn, eine einzelne Substanz in der Verfassung festzuschreiben.»