Am 14. Dezember 2006 wird der Nationalrat einen Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) diskutieren müssen. Innert dreier Jahre ist diese Kommission von einem neuheitlichen Reformvorschlag zu einer Vorlage gelangt, welche das Rad zurückdrehen will. Entgegen aller Beweise wird der Hanf unter die problematischen Betäubungsmittel eingereiht, welche wie Opiate oder Kokain eine starke Abhängigkeit erzeugen können. Der Anbau, der Vertrieb und der Konsum würden einer sehr restriktiven Bewilligungspflicht unterstellt. Die Sorten mit weniger als 0,3% THC (aktive Substanz) des Bundesamtes für Landwirtschaft und die, endlich, anerkannte therapeutische Anwendung wären dabei eingeschlossen. Hinter drei mickrigen Säulen versteckt, würde die vierte Säule der Repression durch neue Verbrechen und Strafen von bis zu 20 Jahren Haft sowie Bussen bis zu einer Million Franken noch mehr anschwellen. Für eine „kleine“ Reform ergibt dies ein starkes Stück für die Hanfbauern und die hunderttausende Konsumenten, die komplett in die Gesellschaft integriert sind. Ist die Demagogie der Politiker daran, die praktische Vernunft über den Tisch zu ziehen?

Wie es dazu kam

Nach dem Nichteintretensentscheid vom Juni 2004 wollte eine Gruppe von Parlamentariern der CVP, der FDP, SP und der Grünen gewisse Teile dieser Vorlage retten. Der Nationalrat Felix Gutzwiler (FDP, ZH) erklärte: „Nach der Analyse haben wir uns darauf geeinigt, die Teile des Gesetzes, welche eine Mehrheit finden sollten, mit einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen wieder vorzubringen.“ So wurden drei parlamentarische Initiativen und mehrer Motionen eingebracht.

Ausschluss des Cannabis

Im April 2005 trat die Gesundheitskommission des Nationalrates für das Projekt einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein. Gemäss dem Pressecommuniqué sollte die „hoch kontroverse Frage des Cannabis“ nicht behandelt werden. In ihrer Antwort auf die Motion Wasserfallen vom 7.6.2006 erklärte die Kopräsidentin der Unterkommission der SGK, welche dieses Thema behandelt, Thérèse Meyer (CVP, FR): „ Wir haben ein kohärentes Projekt präsentiert, welches sie sehr bald in diesem Parlament unterstützen können. Wir werden auch sehr bald den zweiten Teil angehen, welcher den Konsum von Cannabis betrifft, dies in Verbindung mit der Volksinitiative.“ Sie bestätigte damit, dass Cannabis nicht in dieser „Light-Revision“ enthalten war.

Eine rückwärtsgewandte und nicht anwendbare Motion

Was verlangte die Motion Wasserfallen? Eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), welche: ausdrücklich Aktivitäten, wie den Konsum, den Handel, und das Pflanzen von Cannabis verbietet; <...>; die Vier-Säulen-Politik bestätigen, wobei ausdrücklich die vorgesehenen Strafen für Tätigkeiten, wie den Handel, den Anbau, den Export oder den Import der Betäubungsmittel (Cannabis inbegriffen) verschärft werden sollen; die Heroinabgabe sollte als Massnahme zur Reduktion von Risiken und nicht als Therapie angesehen werden; Priorität sollte den Therapien, welche auf der Abstinenz basieren, gegeben werden; <...>. Wieso wurde diese Motion mit 90 gegen 80 Stimmen verworfen? Pascal Couchepin analysierte im Namen des Bundesrats wie folgt: „Eine solche Motion anzunehmen wäre kontraproduktiv für die Partner, die etwas aufzubauen versuchen, welche aus dem Status quo und der sehr negativen Situation, welche aus der Entscheidung des Parlamentes entstand, auszubrechen versuchen.“ Sogar Thérèse Meyer anerkannte, dass „eine Politik der Vier Säulen, wie sie hier präzisiert ist, schwierig anzuwenden wäre“.

Verworfen, aber unter Zwang eingebaut

Entgegen dem Strom, aber komplett harmonisch der neokonservativen amerikanischen Ideologie, erklärte der Präsident der SGK, Pierre Triponez (FDP/BE), dass die Kommission: darauf beharrt hat, die Abstinenz als Ziel der Drogenpolitik festzuschreiben und Heroin auf der Liste der verbotenen Substanzen aufzuführen“. Zudem wird der Hanf gleich einklassiert wie Heroin und Kokain und die Freiheit des Anbaus und die Verwendung von Hanf ohne THC Limite für nicht betäubende Zwecke wird aufgehoben und dabei werden die Strafen für Produktion und Verteilung von Hanf ins Unermessliche erhöht. So hat die SGK schlussendlich die Motion Wasserfallen übernommen. Sie schlägt dem Nationalrat vor, ein Betmg der Prohibition anzunehmen, obschon das Grundprojekt von dieser Logik, welche seit 30 Jahren versagt, weg wollte. Die SGK hat nicht ihren Auftrag, durch das Votum des Nationalrats und den Empfehlungen des Bundesrats, eingehalten, geschweige denn die Berichte der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen respektiert. Sie hat deren Empfehlungen für eine kohärente Politik zu allen Drogen, legal oder nicht, ignoriert. Sonst muss man die Bevölkerung darüber informieren, dass der Staat nun die Abstinenz von Alkohol, Tabak und Psychopharmaka als Ziel hat. Deshalb muss der Nationalrat entweder diese Revision massiv verändern oder sonst wieder das Eintreten in die Debatte verweigern.

Eine unwirksame und gefährliche Politik

Die Prohibition, hat es noch nie ermöglicht, die Jugend, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit, die Interessen und die Finanzen des Staates wirksam zu beschützen. Sie bewirkt menschliche Dramen, Gewalt, Korruption. Aufgrund dieser in der Mitte der neunziger Jahre erfolgten Erkenntnis suchten Bundesrat und Parlament nach wirksameren Alternativen, dies in Übereinstimmung mit den Experten und den Sozialarbeitern. Vom Prinzip ausgehend, dass eine Welt ohne Drogen oder Sucht illusorisch ist, versuchten sie eine globale Gesundheitspolitik zum Gebrauch und Missbrauch aller psychoaktiven Substanzen, auszuarbeiten. Im Gegensatz zu den Berichten der Massenmedien verfolgten unsere Nachbarn die Schweizer Erfahrungen mit mehr Interesse als Beunruhigung. Der Catania-Bericht zur EU-Drogenpolitik für die Jahre 2005 bis 2012, welcher im Dezember 2004 vom Europa-Parlament angenommen wurde, geht vom selben Bruch mit der unwirksamen Strategie aus und spricht sich für Experimente mit politischen Alternativen aus. Das Schweizer Modell strahlte bis nach Australien und Kanada aus.

Starke Lobbies

Indem sie vom langen Fehlen von klaren nationalen Regeln zum Anbau, dem Vertrieb der Prävention, der Schadensminimierung und dem Konsum von Hanf profitierten, haben lokale und internationale Reformgegner eine wirksame Propagandakampagne organisiert. Verleumderische Argumente und Pseudostudien, welche seit den dreissiger Jahren hunderte Male widerlegt wurden, wie zu Demenz, Ausschweifung oder Gewalt, werden mit ein paar Justizgeschichten vermengt und massiv mediatisiert. Der erste Effekt war das Nichteintreten im 2004, das Endziel ist die Annahme einer Revision des BetmG, welche komplett umgebaut wurde. Der Nationalrat soll sich nicht zum Narren halten lassen. Frankreich oder die USA konnten das exponentielle Wachstum von Angebot und Nachfrage nach Betäubungsmitteln nicht zurückdrängen, dies trotz eines freiheitsberaubenden und unbezahlbaren Aufgebots an Polizei, Justiz und Gefängniszellen. Die Schweiz sollte sich in diese Sackgasse zurückziehen.

Indem sie die Hanfkonsumenten für lange Zeit in die Arme der Mafias der Schwarzmärkte treiben, müssen die Nationalräte mit gesundheitlichen und sozialen Folgen rechnen, Folgen einer desaströsen Politik. Mehr als 105 000 Stimmbürger verlangen mit einer Volksinitiative eine pragmatische Regelung von Anbau, Vertrieb und Konsum von Hanf, unabhängig vom THC-Gehalt. Es wäre folglich unlogisch und menschenverachtend, einer genau gegenteiligen Politik zu übernehmen, bevor das Volk darüber debattieren. Kann. Die Sektion Romandie der Schweizer Hanfkoordination hält Übergangslösungen, welche mehr „Common Sense“ als die der SGK haben, zur Verfügung der Nationalräte.

Konsumenten-Klubs: Europäisches Modell für die Eindämmung des Cannabis-Marktes

Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen

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