swissinfo

13. Januar 2006

Insgesamt hatten die Initianten rund 134 000 Unterschriften gesammelt. Ein Grund für die hohe Ausfallquote sei, dass einige Gemeinden eingereichte Unterschriften nicht zurückgeschickt hätten, sagte Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) vom Initiativkomitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität".

Die Initiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch deren Besitz, Erwerb und Anbau soll - für den Eigenbedarf - erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.

Cannabis sei ein einheimischer Wirkstoff und ein Genussmittel wie Alkohol, sagte Müller. Werde es massvoll angewendet, gebe es keinen Grund zur Verteufelung. Über eine halbe Million Menschen in der Schweiz konsumierten Cannabis.

Die bisherige repressive Cannabis-Politik der Schweiz sei gescheitert. Das zeigten auch unlängst veröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wonach immer jüngere Menschen zu kiffen begännen. "Jugendkonsum ist ein grosses Problem", sagte Müller. Er könne aber nicht mit Repression bekämpft werden.

An legalen Verkaufsstellen für Cannabis könne der Jugendschutz viel besser umgesetzt werden als auf dem heute bestehenden Schwarzmarkt.

Die Initiative war im Sommer 2004 lanciert worden, kurz nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht.

Dem Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" gehören Politikerinnen und Politiker aus allen grossen Parteien an - auch aus SVP, CVP und FDP, die das Betäubungsmittelgesetz mehrheitlich abgelehnt hatten. Auch Exponenten aus der Hanfszene, der Prävention und dem Vollzug sind im Komitee dabei.

  Für das Zustandekommen einer nationalen Volksinitiative sind mindestens 100’000 Unterschriften nötig.
  Nach der Kontrolle der Unterschriften durch die Bundeskanzlei können bis zu vier Jahre vergehen, bis das Stimmvolk an der Urne abstimmen kann.
  In den 1990er-Jahren lehnte das Schweizer Stimmvolk zwei Initiativen zur Drogenpolitik ab. Eine hatte eine Verschärfung der Drogenpolitik, die andere eine Liberalisierung verlangt.

Im Jahr 2004 lehnte das Parlament eine Vorlage der Regierung ab, welche Cannabis entkriminalisieren wollte.

Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Gesundheit haben 46% der 13- bis 29-Jährigen mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert.

Damit steht die Schweiz an der Spitze der europäischen Länder.

Seit 1991 stützt sich die offizielle Drogenpolitik der Schweiz auf die vier Säulen Repression, Prävention, Leidensbegrenzung und Therapie.