Hanf-Initiative liegt im Plan
Über das straffreie Kiffen wird wohl auch das Volk mitreden können: Die nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes lancierte Hanf-Initiative soll noch vor den Sommerferien eingereicht werden.
"Wir haben inzwischen über 50’000 Unterschriften beglaubigt", sagte Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), der als Co-Präsident des Initiativkomitees amtet. Über 80’000 Unterschriften hätten bereits die erste Kontrolle überstanden. Müller zweifelt nicht mehr daran, dass die Initiative zu Stande kommt. Insgesamt müssen 100’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Die breit abgestützte Initiative will eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und einen griffigen Jugendschutz. Sie war nach dem Scheitern des neuen Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat Mitte vergangenen Juni mit grossen Ankündigungen lanciert worden. Nach einem fulminanten Start der Unterschriftensammlung kam jedoch bald die Ernüchterung, die Sammlung verlief teilweise chaotisch und viele Unterschriften waren ungültig. (wim/ap)