Drogenpolitik Eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Nationalrätinnen und Nationalräten der FDP, CVP, SP und der Grünen hat nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes die weitere Strategie in der Drogenpolitik erörtert. An einer Tagung vom Mittwoch in Bern haben die Politiker zusammen mit Vertretern von Jugend- und Elternvereinigungen, aber auch von Berufsverbänden der Ärzte und Psychologen sowie der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter in einer Absichtserklärung die Eckwerte dieser Strategie festgelegt und unterzeichnet.

Sie sind sich einig, dass das geltende Betäubungsmittelgesetz widersprüchlich, veraltet und in seiner Durchsetzung realitätsfremd ist, wie der Fachverband Sucht im Anschluss an die Tagung mitteilte. Deshalb sollen die unbestrittenen Anteile der im Juni 2004 im Nationalrat gescheiterten Revision auf parlamentarischem Weg verankert werden. Dazu gehörten etwa die 4-Säulen-Politik inklusive der heroingestützten Behandlung. Zudem müsse nach einer mehrheitsfähigen Kompromisslösung für die Cannabis-Problematik gesucht werden. Weitere Punkte sind die Erarbeitung eines nationalen suchtpolitischen Leitbildes und die integrale Umsetzung entsprechender Gesetzesanpassungen. Die Prävention und der Jugendschutz müssten systematisch und konsequent in allen betroffenen Politikbereichen verstärkt werden. Ziel sei, dass sich die Drogenpolitik zum Bestandteil einer integralen Suchtpolitik entwickle. (ap)