Raymond Kendall*, der frühere Generalsekretär der Interpol äussert sich in "Le Monde" v. 25.10.04 über den verlorenen "Krieg gegen die Drogen".

Der "Krieg gegen die Drogen", ursprünglich eine Idee aus den USA, ist deshalb ein Irrtum, weil seine Doktrin auf einer irrationalen Annäherung an das Problem beruht. In Frankreich ist seit letztem Sommer vorerst einmal jede Entwicklung in Richtung einer besseren Kontrolle des Drogenkonsums unmöglich geworden. Die Schiedssprüche der Regierung und der Fünfjahresplan der Interministeriellen Kommission zur Bekämpfung der Drogen und der Drogensucht (Mission interministerielle de lutte contre la drogue et la toxicomanie) zementieren den status quo.

Der Fünfjahresplan hat auch bei der politischen Mehrheit für zahlreiche, sich widersprechende Einwände gesorgt. Der Plan enthält keine wesentlichen Neuerungen und vertritt nach der Ansicht sämtlicher Kommentatoren eine längst veraltete Politik: Der Konsum bleibt weiterhin eine Straftat, Präventions- und Therapieprogramme werden nur geringfügig ausgebaut. Ist eine solche Zurückhaltung am Anfang des 21. Jahrhunderts, angesichts der Ausbreitung des Drogenproblems noch angebracht?

Wir müssen die Lage realistisch betrachten: Cannabis ist zu einem alltäglichen, weit verbreiteten Konsumgut geworden, so leicht oder noch leichter erhältlich als Tabak, besonders für Jugendliche. Es ist heute fast einfacher und manchmal sogar billiger, um 11 Uhr abends ein Stück Haschisch zu finden als eine Schachtel Zigaretten. Eine Umfrage in Frankreich ergab, dass 17- bis 18-jährige um die 10% ihres Budgets für Cannabis ausgeben.

Der Konsum von Exstasy ist an gewissen Partys zur Selbstverständlichkeit geworden, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass die Droge manchmal gefährliche Auswirkungen hat.

Noch schlimm finde ich den Konsum von Kokain, der nun in allen Gesellschaftsschichten zuzunehmen scheint. Im urbanen Umfeld geniert man sich kaum noch, bei gesellschaftlichen Anlässen in aller Öffentlichkeit eine Prise Kokain zu schnupfen.

Ich könnte noch viele solcher Beispiele aufzählen, doch dies erübrigt sich, denn es steht ohnehin fest, dass der Konsum von illegalen Drogen ein Langzeitproblem ist und als gesellschaftliches Phänomen viel stärker von aktuellen Trends geprägt ist als von Repressions- oder anderen Massnahmen staatlicher Institutionen wie der Polizei.

Die Ausbreitung des Drogenkonsums führt zu zahlreichen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Problemen. Drogen wie Heroin sind für die Weiterverbreitung von Krankheiten wie AIDS und Hepatitis verantwortlich. Gerade besonders schutzbedürftige Konsumenten wie Jugendliche geraten oft schnell in eine Abhängigkeit oder verlieren die Kontrolle über ihr Leben. Ein menschenverachtendes Wirtschaftsystem, das die Träume und den Idealismus junger Menschen systematisch zerstört, trägt weiter dazu bei, dass Jugendliche die Achtung vor der Gesellschaft und dem Gesetz verlieren.

Wie konnte es in Frankreich und dem restlichen Europa zu dieser unkontrollierbaren Situation kommen? Als Polizeioffizier trage ich einen grossen Teil der Verantwortung und muss zugeben, dass die von uns befolgte repressive Strategie keinen Erfolg hatte: die Bekämpfung bzw. Unterdrückung des Angebots führt nicht zur Einschränkung des Konsums. Im Gegenteil!

In fast allen Ländern nimmt die Polizei die Drogenbekämpfung sehr ernst und führt ihre Missionen oft mit grossem Eifer durch. Die meisten Regierungen statten die Drogenfahnder mit grosszügigen Budgets, modernsten technischen Geräten und genügend Personal aus. Man erteilte gesetzliche Ausnahmeregelungen für weit führende Untersuchungen und erwirkte eine schnelle und effektive internationale Zusammenarbeit.

Warum können wir trotz dieser riesigen Anstrengungen die Welt nicht vor diesen Produkten schützen? Am Ende meiner langen Karriere bin ich zum Schluss gekommen, dass die von den USA inspirierte Doktrin des „Krieges gegen die Drogen“ ein Irrtum ist, weil sie auf einer irrationalen Annäherung an das Problem gründet. Dies ist der Grund, warum dieser „Krieg“ verloren ist und so perverse Auswirkungen hat. Dies ist auch der Grund, weshalb wir heute andere Perspektiven suchen und neue, von alten Vorurteilen unbelastete Strategien zur Eindämmung des Drogenkonsums finden müssen.

Neue Hoffnungen weckte in den letzten Jahren die Abnahme des Konsums der drei am meisten verbreiteten psychoaktiven Substanzen Tabak, Alkohol und Heroin. Beim Tabak führten Preiserhöhungen, das Werbe- und Konsumverbot an öffentlichen Orten, mehr Informationen über die Schädlichkeit und die bessere medizinische Versorgung zu einer messbaren Verminderung des Konsums.

Im Fall des Alkohols konnte der Konsum durch die Herabsetzung der Promillegrenze und bessere Prävention innerhalb der letzten 25 Jahre auf die Hälfte gesenkt werden.

Beim Heroin konnten durch medizinische Versorgung der Abhängigen und Verschreibung pharmazeutischer Opiate 80% der Todesfälle durch overdose verhindert werden. Gleichzeitig nahmen die Epidemien und die Delinquenz unter den Konsumenten ab. Die Zahl der Heroinsüchtigen sinkt, neue und realistische Therapiemodelle ermöglichen einen dauernden Ausstieg. Durch die medizinische Versorgung der Abhängigen ist auch der illegale Markt fast verschwunden.

Diese Fortschritte basieren alle auf demselben Prinzip: strikte Regulierung der Abgabe, Massnahmen durch öffentliche sozio-sanitäre Einrichtungen. Ein Beispiel ist das Fahren in angetrunkenem Zustand, wo die Polizei sehr zielgerichtete Massnahme vorsieht. Dieses Vorgehen wird in Frankreich durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Michèle Barzach, Bernard Kouchner, Simone Veil und letzthin auch Jean-Luc Roméro befürwortet und ist auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt.

Laut einer kürzlich veröffentlichen britischen Studie bringt jedes in die Drogenfürsorge investierten Pfund Sterling 3 Pfund Einsparungen bei der Repression. Demzufolge ist es durchaus möglich, den Justizapparat zu entlasten (was wirklich vordringlich ist!) und doch wirksame Strategien zu entwickeln, die zu einer messbaren Abnahme des Drogenkonsums und der damit verbundenen Risiken führen, entsprechend den Vorgaben der Weltgesundheits-Organisation.

In Frankreich wurde auch Bussen für Cannabiskonsum diskutiert. Damit sollten die Banalisierung des öffentlichen Konsums bekämpft und die teure Strafverfolgung unnötig werden. Letztere würde ohnehin dahinfallen, da Anzeigen nicht weiter verfolgt werden müssten.

Doch solches können wir bei der aktuellen Lage vergessen. Obwohl ich persönlich eher gegen eine Legalisierung von Drogen bin, habe ich den Eindruck, dass wir eine Gelegenheit verpasst haben, veraltete und gefährliche gesetzlichen Rahmenbedingungen gründlich zu reformieren und durch eine moderne und effiziente Politik zu ersetzen. Diese Politik sollte nicht nur in Frankreich, sondern auch auf internationaler Ebene zur Sprache kommen. Ein grosser Teil dieser innovativen politischen Programme wurde von europäischen Ländern und Institutionen entwickelt. Aber hierzulande übt man sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und scheint sich nicht zu getrauen, seine Erfolge und seinen Vorsprung in der Drogenpolitik herauszustreichen. Noch immer beherrschen die USA mit ihrem Gedankengut die Drogenpolitik der dafür zuständigen UN-Organe. Deren völlig veraltete Doktrinen verunmöglichen die Entwicklung innovativer Ideen, obwohl ihre finanziellen Mittel hauptsächlich aus europäischen Quellen stammen.

Eine Reform der geltenden internationalen Abkommen ist unumgänglich, wenn in der internationalen Drogenpolitik und ihren Institutionen wesentliche Fortschritte erzielt werden sollen. Die französische Regierung, die sonst keine Angst hat, sich international zu wichtigen Themen zu äussern, sollte auch in dieser Hinsicht Mut zeigen: sie soll sich an die Spitze jener europäischen Länder setzen, die verlangen, dass die positiven Erfahrungen mit der Risikoverminderung und der Reglementierung des Konsums zu einem internationalen Standard werden. Dies ist die wirksamste Methode, um den Drogenmissbrauch auf der ganzen Welt einzudämmen.

Die UN-Konferenz von 2008 wird die Wirksamkeit der internationalen Massnahmen überprüfen müssen. Diese Konferenz wird auch die Möglichkeit bieten, die Konventionen zu reformieren, so wie dies z.B. vom Conseil de Senlis vorgeschlagen wird. Hier bietet sich Frankreich die Gelegenheit, eine einmalige Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen und in Absprache mit den anderen Ländern unseres Kontinents nach besseren Lösungen zu verlangen.

Lord Salisbury, Premierminister der Königin Victoria, sagte: "Der häufigste Fehler in der Politik ist, sich an die Ruinen einer unzeitgemässen Politik zu klammern". Es bleibt zu hoffen, dass dieser Satz sich nicht weiterhin bewahrheitet, angesichts der fatalen Irrtümer des "Krieges gegen die Drogen" und der unerfüllten Ansprüche des französischen und aller anderen Völker auf eine gerechte und menschenwürdige Drogenpolitik.

*Raymond Kendall war Generalsekretär der Interpol von 1985 bis 2000, er ist Präsident des Komitees zur Überwachung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/134008.htm) und Mitglied des "Rates von Senlis" (The Senlis Council, ein Internationales Institut, dessen Tätigkeit in der Ausarbeitung neuer Strategien in der Drogenpolitik besteht, www.senliscouncil.net)

Übersetzung: HC/Hanf-Info