Seit nunmehr über 12 Jahren bin ich als Mutter vom Drogenproblem betroffen. Eines meiner Kinder ist "sogenannt Schwerstabhängig" Ich habe jahrelang Selbsthilfegruppen geleitet und dabei die Problematik im Zusammenhang mit Sucht und vor allem den Einfluss der Suchtpolitik auf die Drogenabhängigen nur zu gut kennen gelernt.

Als Mutter habe ich den Platzspitz und den Kocherpark mit-erlitten. Es sind diese schrecklichen Zeiten die mich dazu treiben die vorliegende Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes vehement zu vertreten. Der Verband der Eltern und Anghörigenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrates in der vorliegenden Fassung.

Ein Nichteintreten würde die heutigen Errungenschaften der Drogenpolitik stark gefährden und das Chaos auf dem Cannabismarkt zementieren.

Die Lehren die wir aus den Kocherpark und Platzspitz Zeiten gewonnen haben, können von den NR nicht einfach negiert werden.

Es gibt in der Schweiz ca. 500 000 Konsumenten von Cannabis. Die meisten Konsumenten sind Volljährig und somit eigenverantwortlich. Die Jungendlichen allerdings gilt es speziell zu schützen und aufzuklären. Das Ziel ist klar, es sollen möglichst wenig Jungendliche konsumieren. Darin unterscheidet sich die Cannabis- weder von der Alkohol- noch von der Nikotinprävention. Der ungeregelte Zugang zu Cannabis wie er sich heute präsentiert ist erschreckend. Auf dem heutigen, illegalen, grossen Cannabismarkt gibt keine Regeln und keine Kontrollen.

Der grösste Teil des Verkaufs wird dem Schwarzmarkt und den Dealern also dem organisierten Verbrechen überlassen.

Die Probleme daraus sind:
 1. der Konsument weiss nicht was er kauft. (Qualität) THC Gehalt
 2. der Dealer kümmert sich nicht um das Alter seiner Käufer
 3. und was noch viel schlimmer ist - der Dealer hat auch andere Drogen im Angebot wie z.B. Heroin, Ecstasy und Kokain die Dealer versuchen natürlich den teureren und weit gefährlicheren Stoff an den Mann an die Frau zu bringen.

Es besteht die reale Gefahr dass durch die verstärkte unkoordinierte repressive Vorgehensweise gegen die Hanfläden Cannabis schon bald teurer als harte Drogen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden!
Dies ist die heutige erschreckende Realität. Glauben Sie mir im Umkreis von nur 500m vom Bundeshaus könnten wir problemlos alles Kaufen was an Drogen konsumiert wird. Verbot und Polizei hin oder her.

Dies gilt es unbedingt zu ändern. Ganz offensichtlich ist es trotz immer mehr Verzeigungen der Polizei nicht gelungen mit Repressiven Mitteln diese sehr schädlichen, illegalen Machenschaften einzudämmen.

Wenn Sie sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte der Botschaft des Bundesrates zustimmen - wird die Schweiz einen kontrollierten Zugang zu Cannabisprodukten schaffen - mit entsprechendem effektivem Jugendschutz und - gar nicht so unwichtig - mit einer Qualitätskontrolle. Dies wird sich auf den Schwarzmarkt verheerend auswirken. Ich bin sicher, dass das Angebot auf der Gasse massiv zurückgehen wird.
Die Strafverfolgung und die Repression könnten sich nun auf die illegalen Anbieter und Produzenten konzentrieren. Der Zugang zu Cannabis für Jugendliche würde entscheidend erschwert. Dies ist für mich als Elternvertretung natürlich ein sehr wichtiger Aspekt der Vorlage.

Das wichtigste aber ist eine wirkungsvolle Prävention und dafür bietet das Gesetz nun wirklich beste Voraussetzungen. Wir haben von Herrn Huber gehört wie schwierig es unter den heutigen Umständen ist an die Jugendlichen heranzukommen. Ich kann dem nur Zustimmen. Wir von der Elternorganisation machen die genau gleichen Erfahrungen. Angehörige wie Konsumenten getrauen sich aus Angst vor Kriminalisierung viel zu wenig und oft viel zu spät Beratungsstellen aufzusuchen.

Die Revision zielt auch auf den Sante publique... Was heisst das?
Die elenden Zustände in den 90er Jahren haben zur vier Säulen Politik geführt. Eine der vier Säulen hiess damals Ueberlebendshilfe. Es ging zuerst einmal nur darum für Drogenabhängige minimale Strukturen zu schaffen die wenigstens das Ueberleben ermöglichten. Heute nun nach 10 Jahren heisst die Säule Schadensminderung und das geschieht auch tatsächlich. Dies meine Damen und Herren Nationalräte ist ein gewaltiger Fortschritt. Es wurden vor allem in den grösseren Städten Rahmenbedingungen geschaffen die nicht nur ein Ueberleben sondern auch ein Leben mit möglichst wenig Folgeschäden während der akuten Suchterkrankung erlauben. Dazu gehören die HIV und die Hepatitis Prävention (Stichwort Gassenzimmer harn reduction).
Aber auch die heroingestütze Behandlung sowie die Substitutionsprogramme trugen zu einer massiven Gesundheitsverbesserung bei. Dies ist neben einem markanten Rückgang der Beschaffungskriminalität einer der wichtigsten Erfolge der vier Säulen. Leider gibt es noch Kantone die sich auf Kosten der Nachbar Kantone gewisse Angebote sparen. Auch hier würde das Gesetz Abhilfe schaffen.

Für die Angehörigen und Eltern der min. 30 000 Drogenabhängigen Menschen bringen die 4 Säulen Errungenschaften die wir nie mehr missen wollen. Es ist grausam genug wenn jemand in der Familie Suchtkrank wird dazu aber noch vollkommen zu verelenden oder sogar zu sterben weil die Hilfsangebote vernachlässigt oder nicht mehr vorhanden sind kann nicht Ziel einer humanitären Drogenpolitik sein.

Die Botschaft des Bundesrates will die 4 Säulen verankern. Da speziell die Angebote für die Prävention, Schadensminyderung aber auch für die Therapie nicht in allen Kantonen realisiert sind, ist eine Koordination durch den Bund nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen sehr zu begrüssen.

Ohne die 4 Säulen würden die Menschen mit Suchtbedingten Störungen immer noch auf dem Platzspitz vegetieren. Es ist ein grosser Trugschluss zu glauben wir hätten nun alles im Griff weil die Lage sich beruhigt hat. Die heutige Situation ist sehr labil und würde sofort kippen, wenn die Revision des Betäubungsmittelgesetzes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würde.

Ich gehe davon aus, dass alle Nationalrätinnen und Räte das Beste für die Bevölkerung inkl. Drogenabhängige wollen und daher appeliere ich an ihre sozialen und fachlichen Kompetenzen treten Sie auf die Gesetzesvorlage ein. Die Botschaft des Bundesrates ist kohärent und bietet für Jahre die Grundlagen für eine moderne vorbildliche Schweizer Drogenpolitik.