Der Vorstand des Initiativkomitees hat das Einreichungsdatum der Unterschriften für die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ festgelegt: Die Unterschriftenbögen werden am 13. Januar 2006 um 10’30 Uhr auf der Bundesterrasse feierlich der Bundeskanzlei überreicht.

Kurz nachdem der Nationalrat im Juni 2004 die Revision des BetmG versenkte, lancierten Vertreter aller grossen Parteien und Exponenten aus der Hanfszene, der Prävention und dem Vollzug dieses Volksbegehren. In zwei bis drei Jahren wird das Volks über folgenden neuen Verfassungsartikel abstimmen:

1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.

2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

Diese Verfassungsanpassung entzieht dem Cannabisschwarzmarkt wirksam die Grundlage. So wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Jugendschutzes getan. Der Justizapparat würde von Bagatellfällen wesentlich entlastet.
 Bei einem geschätzten Schwarzmarktumsatz von rund einer Milliarde Franken, entgehen der Staatskasse heute mehrere Millionen. Diese neuen Steuereinnahmen müssten dann auch konsequenterweise zu einem Grossteil Jugend- und Präventionsprojekten zufliessen.

Die InitiantInnen danken an dieser Stelle allen ganz herzlich, die mitgeholfen haben dieses Volksbegehren einzureichen. Den Sammelnden standen viele Hindernisse im Weg, mehr als wir erwartet hätten. Mehr darüber erfahren Sie während der Einreichungsaktion am 13. Januar 2006.

Überparteiliches Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität

die Co-PräsidentInnen

Für die deutsche Sprachregion:

Frau Nationalrätin Christa Markwalder-Bär (Jungfreisinnige) 079/222 52 80

Herr Nationalrat Geri Müller (Grüne) 076/34 777 26

Frau Nationalrätin Ursula Wyss (SP)

Frau Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP)

Herr Ständerat This Jenny (SVP)

Herr Ständerat Theo Maissen (CVP)

Für die Französische Sprachregion:

Madame la Conseillère nationale Maria Roth-Bernasconi (PS) 078/718 71 13

Madame la Conseillère nationale Anne-Catherine Menétrey-Savary (Les Verts) 079/449 59 01

Für die Italienische Sprachregion:

Signore Consigliere agli Stati Dick Marty (PLR)