Folgendes ist das Ergebnis der "The Road to Vienna 2008" Konferenz, die im Europäischen Parlament in Brüssel am 6. und 7. November stattfand. Die beschlossene Deklaration (http://www.encod.org/Declaragerm.pdf) ist eine Auforderung an die EU Behörden ihre Nulltoleranz-Herangehensweise in der Drogenpolitik zu evaluieren und die Fakten beim United Nations Commission on Narcotic Drugs (http://www.unodc.org/unodc/en/cnd.html) Treffen in Wien einzubringen. Dieser Aufruf wird von der Mehrheit der KonferenzteilnehmerInnen unterstützt, einer vielfältige Koalition von Menschen die täglich mit dem Drogenphänomen zu tun haben, entweder als Konsumenten, Coffee-Shop Betreiber, Experten aus dem Rechts- und Gesundheitswesen oder der Politik, betroffene Bürger, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Repräsentanten lokaler, regionaler und nationaler Behörden aus ganz Europa und darüber hinaus.

Macht das UNCND Treffen in Wien 2008 Sinn? Peter Cohen, Universität Amsterdam, bezweifelt dies: "There is absolutely nothing to do there. The Holy Texts are written, in stone, in a way that makes it easier to change the Bible than the Treaties." "Dort gibt es absolut nichts zu tun. Die "heiligen Texte" sind bereits in Stein gemeisselt, auf eine Art die es einfacher erscheinen lässt die Bibel umzuschreiben, als diese Verträge." Während Douglas Mc Vay, Vertreter von "Common Sense on Drug Policy" einer US NGO, zu folgendem Schluss kommt: "Hopefully something positive will come out of the UN meeting. At the least, it is certainly providing us an opportunity to press the case for drug policy reforms, for harm reduction and for legalization". "Vielleicht kommt beim UN Treffen etwas Positives heraus, zumindest gibt es uns die Möglichkeit, den Druck für eine drogenpolitische Reform, bezüglich Harm Reduction und Legalisierung, zu erhöhen."

MEP Giusto Catania (GUE/NGL), der Referent des Europäischen Parlaments zur EU Drogenstrategie 2005-2012, hat eine Presseerklärung kurz nach der Konferenz veröffentlicht, in der er den Rücktritt Antonio Maria Costas, dem Direktor des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) fordert: Antonio Maria Costas... "...would do well in resigning, as the policy carried out by his agency during the past years has allowed the production, sale and consumption of drugs to increase." Antonio Maria Costas... "...würde gut daran tun zurückzutreten, da die Politik die seine Kommission in den vergangen Jahren umsetzte, dazu beigetragen hat die Produktion, den Verkauf und den Konsum von Drogen zu vergrössern."

Zwei Wochen später, anlässlich der Veröffentlichung des neuen Jahresberichtes des European Union Monitoring Center on Drugs ans Drug Addiction (EMCDDA), erklärte Catania: "it is obvious that we need to insist on the change of UN Conventions: the data of the EMCDDA in Lisbon are indisputable: criminalisation of consumption does not help to reduce international drugs trafficking which continues to increase its profits." "es ist offensichtlich, dass wir auf die Änderung der UN Konventionen bestehen müssen: die Daten der EMCDDA in Lissabon lassen keinen Spielraum: Die Kriminalisierung des Konsums trägt nicht zur Verringerung des internationalen Drogenschmuggels bei, dessen Gewinne weiterhin steigen."

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben in den vergangenen Jahren den Report, dessen Namensgeber Catania war und der vom Europäischen Parlament im Dezember 2004 bestätigt wurde, zu ignorieren. Diese Haltung ist auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Auf der öffentlichen Anhörung zur Drogenpolitik im Europäischen Parlament vom 21. April 2005, bezeichnete Carel Edwards, Direktor der "Anti Drugs Coordination Unit of the European Commission", die Forderung nach einer anderen Drogenpolitik, wie im Catania Report, sei sinnlos. Edwards behauptet, es sei niemals Möglich die Drogenpolitik von 25 Mitgliedsstaaten in eine Richtung, wie in diesem Report gefordert, zu verändern. Solange die Stimmen für einen wirklichen Richtungswandel lauter und zahlreicher werden, wird es auf absehbare Zeit nicht möglich sein den Konsens, oder auch nicht, Änderungen erst gar nicht in Betracht zu ziehen, zu erhalten.

Das Interesse einiger Mitgliedsstaaten an einer Mitsprache im künftigen Dialogprozess mit der Civil Society welchen die Europäische Kommission in 2007 starten soll, beweist wie wichtig die Gelegenheit ist, um die Debatte in die richtige Richtung zu lenken. Raymond Yans, ein ehemaliges Mitglied der UNIternational Narcotics Control Board und Repräsentant des belgischen Aussenministeriums, äusserte sich besorgt in seiner Rede, gehalten am 17. November auf der EURA (Europe Against Drugs) Konferenz: "in order to select those who will be listened to in this dialogue, the temptation is to take a tolerant approach. There is a danger that the dialogue with civil society will thus become limited to groups who have the same opinion (pro legalisation)", declared Yans. "wenn es um die Auswahl der am Dialog Beteiligten geht, ist die Versuchung gross toleranten Ansätzen den Vorzug zu geben. Es besteht die Gefahr, dass der Dialog mit der Civil Society Gruppen mit gleicher Meinung (pro Legalisierung) vorbehalten bleibt."

Unglücklicher Weise, für die belgische Regierung, hat Finnland, welches die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, vorgeschlagen alle Organisationen auf dem Drogengebiet, inklusive Konsumenten und einem weit gefächerten Spektrum von Standpunkten aus der Civil Sovciety an diesen Dialog teilnehmen zu lassen. Vermutlich im April kommenden Jahres werden wir wissen wie das endgültige Konzept für die Organisation des Dialoges aussehen wird. Zwischenzeitlich hat ENCOD einige Anfragen an die Europäische Kommission gestellt, in welchen wir Aufklärung über die genaue Funktion der Repräsentanten der Mitgliedsstaaten, bei den Vorbereitungen zum Dialogprozesses fordern, insbesondere bezüglich einer ausgewogenen Auswahl. Die Entscheidung wer am Dialog teilnimmt sollte in einem transparenten Prozess und nicht unilateral, von einer beteiligten Seite, beschlossen werden.

Es wird immer deutlicher, dass um die Prohibition zu erhalten, gegen Werte der Demokratie verstossen wird: Verantwortung und Transparenz von Behörden. You can not fool all people all the time. Auf dem Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik, gibt es kein Zurück. Wenn die Politiker nichts unternehmen, dann werden es die Bürger an ihrer stelle tun.

Ergebnis der "The Road to Vienna 2008" Konferenz, die im Europäischen Parlament in Brüssel am 6. und 7. November stattfand.