Drogenpolitischer Scherbenhaufen: Volksinitiative wird definitiv lanciert

14. Juni 2004 Medienmitteilung des Komitees Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität

Bern - Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität bezeichnet den heutigen Entscheid des Nationalrates, auf die Debatte zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht einzutreten, als drogenpolitischen Skandal schlimmsten Ausmasses. Der Nationalrat sei dem massiven Lobbying einer Minderheit von Drogen-Hardlinern auf den Leim gegangen, die das bewährte Vier-Säulen-Konzept bekämpften und denen ein wirksamer Jugendschutz und eine bessere Prävention völlig egal seien. Darunter seien nicht wenige frühere VPM-Leute, wie der Tagesanzeiger heute berichtete. Nun werde die bereits angekündigte Volksinitiative definitiv lanciert.

Nach Angaben des Bundesrates konsumieren ca. 500’000 Schweizerinnen und Schweizer Cannabis. Das Komitee geht davon aus, dass die wirklichen Zahlen wahrscheinlich noch viel höher sind. Die betroffenen Personen empfänden nichts Illegales dabei. Für sie sei vielmehr völlig unverständlich, wie man Alkohol und Tabak erlauben und Cannabis verbieten kann. Sie zu kriminalisieren sei ein anachronistischer Unsinn. Eine solche Politik sei heute nicht mehr vermittelbar.
Wie beim Absinth, dessen Verbot der Nationalrat heute pikanterweise aufhob mit der Begründung, es führe zum "Locketikett eines verbotenen Produkts", verhindere auch beim Cannabis das Verbot einen effektiven Jugendschutz und eine funktionierende Prävention.

Cannabis gilt zudem als natürliches Heilmittel, für das es keinen geeigneten Ersatz gebe. PatientInnen, die sich ihr Kraut illegal beschaffen müssen, würden ebenfalls in die Illegalität getrieben. So sei es kein Wunder, dass am Nachmittag neben Hanffreunden, Bankern, Präventionsexperten und Eltern auch Multiple-Sklerose-PatientInnen vor dem Nationalrat für die Legalisierung des Cannabiskonsums demonstrierten.

Um den entstandenen drogenpolitischen Scherbenhaufen, den die Drogen-Hardliner mit ihrem massiven Lobbying verursacht hatten, vielleicht doch noch kitten zu können, müsse jetzt wohl das Volk entscheiden. Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität wird deshalb eine Volksinitiative für eine vernünftige Cannabispolitik und wirksamen Jugendschutz lancieren. Dann könne das Schweizervolk selbst entscheiden. Details werden am morgigen Dienstag bekanntgegeben, wenn die heutige Nationalratsdebatte ausgewertet ist. Das Komitee wollte heute lediglich bestätigen, dass der Initiativtext durch die Bundeskanzlei bereits vorgeprüft und übersetzt wurde und im Initiativkomitee nicht nur Vertreter des links-grünen Lagers seien, sondern auch prominente CVP-Politiker.
Zudem informierte das Komitee, es wolle den bisherigen Rekord im Unterschriftensammeln für eine nationale Initiative brechen.

Weitere Informationen:
Christa Markwalder (Pressesprecherin) 079 222 52 80
Peter Metzinger (Kampagnenleitung) 079 628 61 26

Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität setzt sich für die Legalisierung des Cannabiskonsums und die Regulierung von Produktion und Handel ein, weil nur so ein effektiver Jugendschutz und eine funktionierende Prävention erreicht werden können. Es vereint Mediziner, Psychologen, Prominente, Künstler und Politiker unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit sowie natürliche und juristische Personen. Im Co-Präsidium des Komitees sind vertreten: Nationalrätin Christa Markwalder Bär ( jf/FDP/BE), Claudio Gentilesca (jcvp/CVP/AG), Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), sowie Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE).

Weitere Informationen: http://www.projugendschutz.ch