Der Bund; 29.September 2005 Mike Sommer

Der Kanton Bern führt keine Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis durch - und wird dies auch nicht tun. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Motion von Grossrat Thomas Fuchs (svp, Bern).

Fuchs hatte seinen Vorstoss unter den provokativen Titel «Nach ,Bundesheroin‘ nun staatlich verordneter Berner Hanf und Kokain fürs Volk?» gestellt. Alarmiert hatte ihn ein Artikel im «Bund» vom 12. März über die Schliessung von Hanfläden in Biel. Darin hatte die Leiterin der Regionalstelle Biel der Stiftung Contact die Idee eines Pilotversuchs zum kontrollierten Verkauf von Cannabis lanciert. Der Kanton würde sich nicht gegen einen Versuch stellen, wenn er «sauber aufgegleist» sei, sagte im gleichen Artikel Ursula Trachsel von der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Grund genug für Grossrat Fuchs, tätig zu werden. Das angebliche «Ansinnen der Bieler Behörden, welche sich offenbar beim Bund darum bemühen, einen Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis durchführen zu dürfen», taxierte er als «geradezu absurd». Er wollte die Regierung verpflichten, dafür zu sorgen, dass Projekte zur kontrollierten Hanfabgabe sowie zur Kokainabgabe nicht weiterverfolgt werden.

Gesetzliche Grundlage fehlt

In seiner Antwort kann der Regierungsrat den Motionär beruhigen. Der Regierungsrat habe sich zwar für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingesetzt, die eine Strafbefreiung des Cannabiskonsums bezweckte und dem Bundesrat die Möglichkeit geben wollte, Vorschriften für Anbau und Handel mit Cannabisprodukten zu erlassen. Nach dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats im Juni 2004 blieben der Konsum und die Abgabe von sowie der Handel mit Cannabisprodukten aber strafbar, schreibt die Regierung. Eine gesetzliche Grundlage für entsprechende Versuche fehle folglich.

Anders präsentiere sich die Lage beim Kokain. Mit einer speziellen Bewilligung wäre gemäss dem Betäubungsmittelrecht eine behördlich kontrollierte Verschreibung und Abgabe von Kokain als Heilmittel theoretisch möglich, schreibt die Regierung - dies im Gegensatz zum Cannabis. Der Regierungsrat erachtet die kontrollierte Abgabe von Kokain an Abhängige allerdings als «nicht zielführend» und beruft sich dabei auf die Meinung von «Expertinnen und Experten».

Zurück zum Hanf : In Biel gebe es kein Projekt für kontrollierten Hanfverkauf, sagt Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Moeschler (psr). Für ein solches bräuchte es eine Regelung auf Bundesebene, doch dort liefen die Diskussionen derzeit in eine andere Richtung. Mit Unverständnis reagiert die Berner Stadträtin Catherine Weber (gb) auf die Haltung der Kantonsregierung: «Damit verbaut sie sich alle Wege. Klar sind den Städten und Kantonen derzeit die Hände gebunden, aber es bräuchte den Druck von unten, damit neue Lösungen möglich werden.» Diesen Druck aufbauen wollen die Grünen in Bern und in Biel mit Vorstössen in den Stadtparlamenten. Gefordert wird in Biel, dass «kontrollierte Verkaufsstellen» toleriert werden, und in Bern die Prüfung eines Pilotprojekts zum kontrollierten Verkauf von Cannabis.