Die Vorgabe ist schriftlich festgelegt: "Die Cannabis-Frage darf nicht ein Wahlkampfthema 2007 werden." So steht es im Begleitschreiben für die nächste Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe, die einen neuen Anlauf zur Entkriminalisierung des Kiffens unternimmt.

Der Hinweis wäre eigentlich unnötig gewesen. "Die erste Vorlage war ein Fehlschlag, weil sie genau während der heissen Phase des Wahlkampfes 2003 ins Parlament kam", sagt die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher. "Aus Angst vor Wahlverlusten scherten frühere Befürworter im Nationalrat aus und brachten so die Revision zum Scheitern."

Parlamentarier der CVP, der FDP, der SP und der Grünen versuchen seither, die mehrheitsfähigen Elemente des Betäubungsmittelgesetzes zu retten. Denn für die Fachwelt bleibt ausser Frage, dass moderater Konsum von Hanfprodukten nicht gefährlicher ist als moderater Konsum von Alkohol. Gegen 45 Prozent der 15- bis 16- Jährigen kiffen regelmässig.

Die Strafverfolgung hat keine Präventivwirkung.

Dafür floriert der Schwarzmarkt. Eine Milliarde Franken, so die Erkenntnis des Fachverbandes Sucht, wird pro Jahr mit Cannabis erwirtschaftet. Dem Bund entgehen Steuereinnahmen, und es herrscht Rechtsunsicherheit: Im Wallis werden Kiffer wie Kriminelle gejagt, im Nachbarkanton Bern mehr oder weniger toleriert. Gas geben? Bremsen?

Am 18. November trifft sich die Arbeitsgruppe aus Politikern wie Franziska Teuscher, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller, SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss und CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller zu einer weiteren Arbeitssitzung. Im Reformhaus Vatter am Berner Bärenplatz soll der Fahrplan im Cannabis-Kompromiss festgelegt werden. Diesmal soll das Projekt nicht an den Parlamentswahlen 2007 scheitern.

Zwei Strategien stehen zur Wahl: Gas geben oder bremsen.

Den Takt geben jedoch andere vor: die Hinterleute der laufenden Hanf-Initiative. Die Frist zur Einreichung der nötigen 100’000 Unterschriften läuft im Januar ab. Wird die Initiative wie angekündigt am 6.Dezember eingereicht, kommt die Arbeitsgruppe der Parlamentarier zeitlich ins Schleudern. Denn bis Bundesrat und Parlament einen austarierten Cannabis- Kompromiss als Gegenvorschlag ausgeknobelt haben, dürfte es 18 Monate dauern. Das Geschäft käme so im Juni 2007 zur Beratung - also genau wieder in der heissen Wahlkampfphase.

Quelle: Hubert Mooser, www.facts.ch / 16.11.2005; internet