Bundesrat lehnt "Hanf-Initiative" ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Dies wurde heute nach der Bundesratssitzung bekannt.
Der Bundesrat habe einen Grundsatzentscheid gefällt, sagte Vizekanzler Oswald Sigg an der Medienkonferenz im Bundeshaus auf eine Journalistenfrage. Die Volksinitiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau von Hanfpflanzen erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf. Die Initiative wurde Anfang Jahr eingereicht.
Lanciert worden war sie im Sommer 2004, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören Vertreter aller grossen Parteien an. (mu/sda)
Quelle: Tages-Anzeiger online, 3. Mai 2006
P.S.
Kommentar:
Dieser Entscheid des Bunderates ist unverständlich und gänzlich unlogisch - Es war der Bundesrat, der 1999 die Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes veranlasste und und es war der Bundesrat, der diese Revision bis zum bitteren Ende im Juni 2004 vor dem Parlament unaufhörlich beworben hatte. Ich höre noch Christoph Blocher im "Blick": Auch wenn meine Partei dagegen ist - ich habe keine bessere Lösung..." oder Pascal Couchepins emotionale Rede über seinen überaus interessanten Besuch in einem Hanfladen.
Nun haben diese Herren (und die Dame) eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Denn das, was die Initiative fordert, ist ziemlich genau dasselbe, was auch die bundesrätliche BetmG-Revision verlangt hatte. Ist es vielleicht nicht genehm, weil die Initiative "von unten" kommt?
Willi Blaser