Bern: Nun doch ein Pilotprojekt für Hanf-Verkauf?

Die Stadt Bern scheint gewillt, in Sachen Hanf eine Pionierrolle zu übernehmen: Ungeachtet der nationalen Absage an die Revision des Betäubungsmittelgesetzes vom Juni 2004, lässt der Berner Gemeinderat ein Modell für den legalen und kontrollierten Cannabis-Verkauf prüfen.

"Neue Hanfpolitik in Bern"

Die Regierung der Stadt Bern befürwortet grundsätzlich die Betrebungen, ein Pilotprojekt für den kontrollierten und legalen Hanf-Verkauf weiter zu verfolgen. "Der Gemeinderat ist bereit, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für einen Pilotversuch bezüglich kontrollierten Hanfverkaufs in der Stadt Bern zu prüfen", liess die Berner Exekutive in ihrer Anwort auf ein entsprechendes Postulat verlauten und empfiehlt dem Stadtrat, auf den Vorstoss einzutreten. Spannend wird es also nächste Woche, wenn das Stadtberner Parlament über dieses Geschäft abstimmen wird. Die Chancen indes stehen nicht schlecht für das Postulat: Im Berner Stadtrat herrscht eine solide Mitte-Links-Mehrheit.

Widerstand von Rechts

Unmittelbar auf die hanffreundliche Antwort des Gemeinderates krochen ihrerseits die Cannabis-Gegner aus ihren Löchern und opponierten heftigt gegen gegen das Vorhaben. "Das ist Illegal! Wenn die Stadt das umsetzt, verstösst sie gegen eidgenössisches Recht», wetterte etwa der SVP-Stadtrat Erich Hess. Stimmen tut das natürlich nicht. Stadt und Kanton Bern haben durchaus Möglichkeiten, einen Pilotversuch in Sachen Hanf zu erörtern und allenfalls auch umzusetzen. Lanciert wurde das Postulat unter anderem von Catherine Weber (GB/Be), die auch selbst Bekanntschaft mit der unverhälnismässigen Hanf-Repression gemacht hat: Als sich die Stadträtin in einem Leserbrief als gelegentliche Hanf-Konsumentin bekannte, wurde musste sie zum Verhör auf den "Posten" und erhielt eine Busse aufgebrummt.

Möglichkeiten gibt’s durchaus

Ein politisch machbarer Weg wäre, den Pilotversuch als temporäres Forschungsprojekt zu definieren, welches Zahlen und Erfahrungswerte liefern soll. Klar terminiert und strikt kontrolliert, könnte eine derartige "Fallstudie" dringend notwendige Fakten und Antworten liefern. Es versteht sich von selbst, dass dieses Projekt strengen Rahmenbedingungen unterliegen muss. Hierbei ist sich der Gemeinderat einig mit den Befürwortern der Hanfbranche. Auch die Schweizer Hanf-Koordination CSC/SHK steht seit langem dazu, dass Hanf-Verkauf nur mit Auflagen wie Werbeverbot, kein Verkauf an Minderjährige, etc. vernünftig und vertretbar sein kann.