Bern - Kantone schliessen sich Forderung nach modernerer Drogenpolitik an

Bern (AP) - Nach dem Scheitern der revidierten Drogenpolitik machen nun auch die Kantone Druck für eine neue Vorlage. Sowohl die Konferenz der Sozial- wie auch jene der Gesundheitsdirektoren haben eine Erklärung unterzeichnet, mit der eine überparteiliche Parlamentariergruppe einen moderneren Ansatz fordert. Mit ihrer Unterschrift bekennen sich die beiden Konferenzen zur Notwendigkeit, die schweizerische Drogenpolitik zu erneuern. Sie halten das geltende Betäubungsmittelgesetz für veraltet und widersprüchlich und seine Durchsetzung für realitätsfremd.

Di, 09. Aug 2005 AP

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung wurde in beiden Konferenzen vom Vorstand beschlossen, wie es auf den jeweiligen Internetseiten heisst. Im Verbund mit Grünen, SP, FDP und CVP wollen sich die Sozial- und die Gesundheitsdirektoren der Kantone dafür einsetzen, mehrheitsfähige Reformen für eine gemässigte Drogenpolitik zu finden.

Als Erstes soll dazu eine «Light»-Version des gescheiterten Betäubungsmittelgesetzes aufgelegt werden, die auf den unbestrittenen Teilen der alten Vorlage beruht. Dazu gehört namentlich die Vier-Säulen-Politik mit dem Eckpfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression.

In der umstrittenen Frage des straffreien Cannabis-Konsums, an der die Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Juni 2004 letztlich gescheitert ist, plädieren die Unterzeichner der Erklärung für einen nicht näher erläuterten Kompromiss, der Rechtssicherheit schaffen und den Jugendschutz stärken soll.

Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren